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die Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Korridore zur Evakuierung von Zivilisten wurden nicht eingehalten und Russland soll angeblich einen Sturm auf Kiew vorbereiten.
Ukrainisches Militär: Russland bereitet Sturm auf Kiew vor
Russland hat damit begonnen, Ressourcen für den Sturm auf Kiew zusammenzuziehen – das berichtet die ukrainische Armee. Russische Truppen sollen demnach gleichzeitig versuchen, die volle Kontrolle über die Vororte Irpin und Butscha zu erlangen, die nur wenige Kilometer von der Stadtgrenze entfernt sind.
Am Sonntag sollte es in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol einen erneuten Versuch zur Evakuierung von Hunderttausenden Zivilisten geben. Nach Angaben des Kremls und des Roten Kreuzes gelang das aber erneut nicht. Beide Seiten werfen sich die Verletzung der Waffenruhe vor.
Nach den neuesten Angriffsdrohungen durch Russland kritisiert der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij das Ausbleiben von internationalen Reaktionen. Russland drohte damit, auch Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie anzugreifen. Selenskij dazu: „Denken Sie an das Gefühl der Straffreiheit der Invasoren“. Russland könne seine „geplanten Gräueltaten“ ankündigen, weil es keine Reaktion gebe. Die neuesten Entwicklungen gibt es im Live-Blog der Süddeutschen Zeitung. Link
Datenleak offenbart Bergbau-Geheimnisse
Die Schweizer Bergbaufirma Solway Group betreibt die größte Nickelmine Mittelamerikas. Seit Jahren gibt es Vorwürfe von Umweltzerstörungen gegen sie. Ein Datenleak der Firma offenbart nun, dass die Solway Group die Schäden nicht nur in Kauf nahm, sondern möglicherweise auch aktiv versuchte, diese zu vertuschen.
Das Datenleak umfasst 470 E-Mail-Konten und acht Millionen Dokumente. Koordiniert wurde es von der NGO Forbidden Stories mit internationalen Medien – aus Deutschland ist der WDR, die Süddeutsche Zeitung und die Zeit daran beteiligt.
Die Bewohner der Gemeinden vor Ort in Guatemala berichten von der Rodung von Wäldern, Luftverschmutzung und der Verunreinigung des Sees. Die Mine liefert auch an eine Weiterverarbeitungsanlage in Finnland, von dort aus werden auch Lieferungen an Bosch-Siemens und IKEA durchgeführt. Die Solway Group weist alle Vorwürfe zurück. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Russland muss sich vor UN-Gericht wegen Genozids verantworten
Ab kommenden Montag verhandelt der Internationale Gerichtshof in Den Haag zur Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen Russland. Die Rechtsvertreter der Ukraine werden dann ihre Punkte vorlegen, am Dienstag hat Russland das Wort.
Es soll die Verletzung der Völkermord-Konvention geklärt werden. So soll entschieden werden, dass Russland keine rechtliche Grundlage hat, um gegen die Ukraine vorzugehen. Außerdem beschuldigt die Ukraine Russland damit, „Taten von Genozid in der Ukraine zu planen“.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen spricht zwar bindende Urteile aus, es hat aber keine Machtmittel, um verurteilte Staaten auch zum Umsetzen des Urteils zu zwingen. Auch der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls in Den Haag, leitete Ermittlungen ein. Dabei geht es aber um die Verfolgung von einzelnen Personen, beispielsweise militärisch oder politisch Verantwortliche und nicht um ganze Staaten. Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Psychologie: Warum uns der Krieg in der Ukraine so berührt – und wie wir uns selbst beruhigen können. Redaktionsnetzwerk Deutschland / Interview
Ukraine-Krieg: Sirenen, Bunker, Cyberverteidigung – Fraktionen wollen Zivilschutz stärken. Welt
Nahe am Allzeitrekord: Ölpreis steigt auf knapp 140 Dollar. FAZ
Coronastatistik: Kölner Inzidenz steigt nach Karneval steil an. Spiegel
Israel vermittelt im Ukraine-Konflikt: Der Versuch, Putin von noch Schlimmerem abzuhalten. Tagesspiegel
Cyber-Erpressungen nehmen zu: Geld oder Daten! taz
Wirtschaft von oben #147 – Russland: Diese deutschen Werke in Russland stehen vor einer ungewissen Zukunft. WirtschaftsWoche