Hey Entdecker:in,
in Syrien finden heute Wahlen statt. Allerdings hat die heutige Wahl nicht viel mit einer freien, fairen und von den Vereinten Nationen überwachten Wahl zu tun.
Assad lässt sich wiederwählen
Der bisherige Amtsinhaber Bashar al-Assad hat für die heutige Wahl zwei Gegenkandidaten. Das Ergebnis dürfte dennoch bereits klar sein. Wie unfair die Wahl ablaufen wird, zeigt sich auch an Szenen, die vom syrischen Fernsehen vor einigen Tagen ausgestrahlt wurden: In Damaskus legten Wahlhelfer:innen ihren Eid ab und die Wahlhelferschaft skandierte: „Mit unserer Seele, mit unserem Blut für Bashar!“.
Die heutige Wahl widerspricht auch einer Resolution des UN-Sicherheitsrates. Die Resolution fordert freie, faire und von der UN überwachte Wahlen. Zudem wird eine Übergangsregierung und eine neue Verfassung gefordert. Doch Gespräche über ein neues syrisches Grundgesetz stocken seit Anfang des Jahres. Der Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, sieht glaubwürdige Wahlen „weit in der Zukunft liegen“. Die Tagesschau berichtet. Link
Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen: Was bedeutet das für Markt und Mieter?
Die beiden Großunternehmen im deutschen Immobilienmarkt, die Vonovia-Gruppe und ihr bisheriger Rivale Deutsche Wohnen, wollen fusionieren. Vonovia möchte Deutsche Wohnen übernehmen und so zum mit Abstand größten Unternehmen in der Immobilienbranche in Europa werden.
Langfristige Folgen für Mieter:innen sind bei der Fusion noch nicht absehbar. Zwar wäre das fusionierte Unternehmen dann das größte in Europa, der gesamte Marktanteil entspräche allerdings nur rund 2 Prozent.
Die politischen Parteien geben unterschiedliche Antworten zu der geplanten Fusion: Die CDU begrüßt das Vorhaben, die SPD hält sich bedeckt. Die Linke fordert, dass das Vorhaben von den Kartellbehörden unterbunden werden soll. Und die Grünen vermuten, dass die Fusion nun zustande kommt, da eine Reform der Grunderwerbssteuer am 1. Juli in Kraft tritt. Durch ein Schlupfloch könnte hier dem Fiskus rund eine Milliarde Euro an fälligen Grunderwerbssteuern entgehen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten. Link
„Verschwendung von Steuern“ – die Zweifel an Seehofers Heimat-Abteilung
Die Abteilung H im Bundesinnenministerium kümmert sich offiziell darum, dass einheitliche Lebensverhältnisse im Land herrschen. Es ist das Heimatministerium, eine neue Abteilung, welche Horst Seehofer 2018 gründete.
Die Abteilung wird immer wieder belächelt und kritisiert. Die FDP hat in einer Anfrage nun herausfinden wollen, was die Abteilung H in ihren drei Jahren bisher geleistet hat. Die Antwort: „Die Abteilung Heimat des BMI hat seit ihrer Gründung im Mai 2018 einen Gesetzentwurf eingebracht“ – einen Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden.
Für die FDP und andere Politiker:innen ist das viel zu wenig. Aus ehemaligem Spott für das aus deren Sicht entstandene Prestigeprojekt Seehofers werden im Wahlkampf Forderungen aufgestellt: Die Abteilung H soll abgeschafft werden. Die Welt berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
AfD-Spitzenduo: Ein Votum gegen die Mäßigung. Zeit
Klimaschutz: Experten fordern radikalen Umbau des deutschen Verkehrsrechts. Süddeutsche Zeitung
Impfkommission: Stiko offenbar gegen generelle Impfempfehlung für Kinder. FAZ
Cyberangriffe auf Bundestagwahl 2021: Gut gerüstet gegen Hacker? taz
Hinweise auf Corona-Laborunfall: China nennt Wuhan-Bericht „Lüge“. Tagesschau
Frontex: Menschenrechtsaktivisten klagen gegen EU-Grenzschutzbehörde. Zeit
Klimawandel: Würfeln für den Kohleausstieg. Correctiv