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Anfang dieser Woche trafen sich die EU-Außenminister und beschlossen Sanktionen gegen russische Bürger. Ob die weiteren Sanktionen jedoch auch Wirkung zeigen, hängt davon ab, wen die Sanktionen treffen.
Die Richtigen erwischen
Die neuesten Sanktionen gegen russische Bürger wurden aufgrund des Verfahrens gegen Alexej Nawalny beschlossen. Die wichtige Frage dabei ist nur, wie man die Richtigen mit den Sanktionen trifft.
Einige Politikerinnen und Politiker fordern den Baustopp der Pipeline Nord Stream 2. Beschlossen werden sollen aber nun Sanktionen gegen einzelne russische Bürger. Diese werden mit Reiseverboten belegt, ihre Bankkonten können in der EU geblockt werden und mögliches Eigentum kann hier gesichert werden. Die Zeit berichtet. Link
Internes Papier enthüllt: SPD will mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen
Die Landesregierungen von Berlin und Thüringen würden mehrere Hundert Flüchtlinge aus „humanitären Gründen“ aufnehmen wollen. Das können sie laut Aufenthaltsgesetz allerdings nur, wenn das Bundesinnenministerium seine Zustimmung gibt. Und daran scheitern aktuell die Pläne der beiden Bundesländer.
Focus Online liegt nun ein Positionspapier der SPD vor. Darin fordern sie eine Änderung des Gesetzes und wollen so die Blockaden von Horst Seehofer umgehen. Link
Lieferandos Geschäft mit „Schattenwebseiten“
Ein Profiteur der Pandemie ist der Essenslieferant Lieferando. Nach Kritik an den Arbeitsbedingungen der Lieferanten gibt es nach BR-Recherchen weitere fragwürdige Mittel im Konzern.
Europaweit wurden von der Muttergesellschaft Just Eat Takeaway mehr als 120.000 Domains für Schattenwebseiten bestehender Partner-Restaurants registriert. Mit entsprechender Bestellfunktion und Werbe-Maßnahmen probiert der Konzern so die Kunden auf die zu Lieferando zugehörige Website zu locken. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Impfpässe: Hitzige Debatte – wie Brüssel den Sommerurlaub retten will. Welt
Grüne mit so viel Mitgliedern wie noch nie: „Wir sind immer noch der Underdog“. Tagesspiegel / Interview
Corona-Impfungen: Kasseneinladung statt ärztlichem Attest? Tagesschau
No Covid in Australien: „Fangt einfach an“. Zeit / Interview
KSK-Munitionsaffäre: Schwere Versäumnisse im Umfeld Kramp-Karrenbauers. Süddeutsche Zeitung
Mehr als zehn Jahre Haft für Islamisten: Der Scheich hinter Gittern. taz
Steigende Infektionszahlen: Schweden schließt Restaurants und Kneipen am frühen Abend. Spiegel