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die Parlamentswahlen in Russland haben begonnen. Drei Tage lang wird gewählt, Wahlbeobachter der OSZE werden nicht anwesend sein.
Parlamentswahl unter Befürchtung von Wahlbetrug gestartet
Im flächenmäßig größten Land der Welt können rund 110 Millionen Bürgerinnen und Bürger bis einschließlich Sonntag ihre Stimme zur Wahl des neuen russischen Parlaments abgeben. Außerdem werden in vielen Regionen auch die Regional- und Stadtparlamente gewählt.
Es werden 450 Sitze in der Duma neu besetzt, aktuell sind vier Parteien darin vertreten. Eine richtige Opposition gibt es aber nicht, die Parteien gelten als systemtreu.
Oppositionelle, Menschenrechtler und unabhängige Journalisten beklagten in den Monaten vor der Wahl massive staatliche Repressionen. Beispielsweise wurden Unterstützer des Kremlgegners Alexej Nawalny erst gar nicht als Kandidaten zugelassen. Die OSZE bleibt als Wahlbeobachter fern von der Wahl, die zentrale russische Wahlkommission hatte keine ausreichende Zahl an Experten zugelassen. Die Zeit berichtet. Link
Facebook löscht „Querdenken“-Kanäle
Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher gab die weltweit erste gezielte Aktion bekannt, die sich gegen Gruppierungen richtet, die eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ (Coordinated Social Harm) hervorrufe. Gemeint sind damit knapp 150 Konten und Gruppen der umstrittenen „Querdenken“-Bewegung.
Auch die Accounts von „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg sind dabei betroffen. Dieser kündigte an, gegen die Löschung rechtlich vorzugehen. Außerdem hat Facebook eine Liste der „Querdenker“ identifiziert, zu welchen nicht länger verlinkt werden kann.
Ende Mai hatte bereits YouTube den Kanal „Querdenken 711“ gelöscht, da es gegen die YouTube-Richtlinien für Fehlinformationen verstoßen habe. Bei der Löschung von Facebook sind auch Instagram-Konten betroffen, WhatsApp jedoch nicht. Die Tagesschau berichtet. Link
Einigung bei der Bahn: Der aufgeschobene Streit
Der Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist für die aktuellen Tarifverhandlungen beendet. Die ganz große Eskalation blieb aus.
Mitgewirkt an dieser Einigung haben vor allem auch zwei Ministerpräsidenten: Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) und Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein). Die Chefebene der Dachgewerkschaften DGB und Beamtenbund hatten sie um Mediation gebeten, nachdem die Fronten verhärtet waren.
Bahn und Gewerkschaft sind sich einander näher gekommen. Die GDL konnte sich in den Punkten Lohnerhöhung, Corona-Prämie und Altersvorsorge für bestehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchsetzen. Die Bahn konnte den Angestellten Zugeständnisse bei der Laufzeit des Tarifvertrags abringen, für zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird es auch keine Zusatzrente mehr geben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland kommentiert. Link / Kommentar
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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ZDF-Wahlsendung „Klartext“: Baerbock spielt noch auf Sieg. FAZ
Dieselskandal: VW-Manager geraten im Diesel-Betrugsprozess unter Druck – Lange Haftstrafen drohen. Handelsblatt
Australiens neuer Sicherheitspakt: U-Boote gegen Pekings Einfluss. taz
Laschets Interview mit Pauline und Romeo: „So sprechen Kinder nicht“. Spiegel
Bundestagswahl 2021: Union, FDP und Grüne könnten vom Briefwähler-Boom profitieren. WirtschaftsWoche
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