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Putin offeriert den Wagner-Söldnern drei Optionen: Ein Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium, ab nach Hause zu Familie und Freunde oder ab nach Belarus.
Putin wirbt um Prigoschins Männer
Nach den wirren Geschehnissen vom Wochenende hat Russlands Präsident Wladimir Putin gestern erneut eine außerordentliche Ansprache gehalten. Er versuchte dabei, die Schwächen vom Wochenende in seine Stärken umzudeuten.
Gegen die „Organisatoren“ des Aufstands hat Putin schwere Vorwürfe erhoben, nannte Prigoschin aber nicht beim Namen. Außerdem dankte er den russischen Soldaten und Behörden, die sich den Aufständischen aus seiner Sicht entgegengestellt hätten.
Die Wagner-Söldner werden von Putin umworben. Sie sollen sich, wie Verteidigungsminister Sergej Schojgu jüngst befohlen, bis zum 1. Juli dem Ministerium unterwerfen. Laut Putin können die Söldner aber auch nach Belarus gehen oder zurück nach Hause, sein Versprechen soll eingehalten werden. Die FAZ berichtet. Link
BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz
Im Falle von unerlaubten Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung getroffen. Im Diesel-Abgasskandal dürfte es Besitzer:innen von betroffenen Fahrzeugen nun einfacher gelingen, einen Schadensersatz einzufordern.
So müssen Autohersteller grundsätzlich Schadensersatz bei Dieselfahrzeugen zahlen, wenn diese mit einer Thermofenster-Technik ausgestattet sind, die nur in einem kleinen Temperaturbereich die Abgase ordnungsgemäß reinigt.
Grundlage für das Urteil der Richterinnen und Richter sind drei ausgewählte Klagen gegen VW, Audi und Mercedes-Benz. Ohne Gutachten soll dann ein Schadensersatz zwischen fünf und 15 Prozent des Kaufpreises möglich sein. ZDFheute berichtet. Link
Machtkampf um Mindestlohn: Das steckt wirklich hinter der überraschend kleinen Anhebung von 12,00 auf 12,41 Euro
Ab 2024 steigt der Mindestlohn in Deutschland von 12 Euro auf 12,41 Euro – ein Zuwachs von nur 3,4 Prozent. Im Vergleich zur höheren Inflation ist das eine eher geringere Anhebung. Ein Jahr später, ab 2025, soll der Mindestlohn dann nochmals um 41 Cent steigen.
Arbeitsminister Hubertus Heil will den Vorschlag der Mindestlohnkommission umsetzen, obwohl er selbst eine „deutliche Erhöhung“ angekündigt hatte. Grund für den niedrigen Vorschlag der Kommission ist deren Berechnung.
Im Oktober 2022 erhöhte die Ampel-Regierung den Mindestlohn als Wahlversprechen eigenständig auf 12 Euro, die Kommission empfahl damals 10,45 Euro. Nun basieren die neuen Empfehlungen der Kommission weiterhin auf der Grundlage der 10,45 Euro. Business Insider berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Nach Marsch auf Moskau: „Wollte nie Regierung stürzen“ – Wagner-Chef Prigoschin äußert sich erstmals seit Aufstand. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Trotz bekundeter „Betroffenheit“: Hugo Boss macht Rekordumsätze in Russland. Tagesspiegel
Bootsunglück im Mittelmeer: Griechenland soll Hilfsangebot für Flüchtlingsboot ignoriert haben. Zeit
Kritik an Überbeschaffung: Bund und Länder verbrennen massenhaft Corona-Masken. Spiegel
Politik: AfD ist nicht allein – Rechtsruck in Europa. Deutsche Welle
Dokumenten-Affäre: „This is secret information, look“ – Tonaufnahme von Trump aufgetaucht. Spiegel
Europa unter riesiger Wolke: Nasa macht CO2-Ausstoß mit spektakulärer Animation sichtbar. Focus / Video