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die Stimmung im Ukraine-Konflikt ist angespannt. Heute besucht Außenministerin Annalena Baerbock ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
Wie wahrscheinlich ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine?
Laut Michael Carpenter, US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ertönt der „Trommelschlag des Krieges“ laut. Eigentlich sollte ein Diplomatie-Marathon mit Gesprächen an verschiedenen Orten mindestens eine Annäherung bringen.
Moskau fordert vom Westen „Sicherheitsgarantien“, beispielsweise ein Verzicht der Stationierung von nuklearen Waffen in Europa oder Nato-Aktivitäten an der östlichen Bündnisgrenze einzustellen. Der Westen will diesen Forderungen aber nicht nachkommen. Der Außenminister Russlands sagte am Wochenende bereits: „Wir sind mit unserer Geduld am Ende“.
Moskau versucht daher, den Druck auf den Westen zu erhöhen. Die Nato und die USA setzen weiterhin auf einen Dialog und einen längeren „Prozess“ von Gesprächen, zunächst zu weniger strittigen Themen. Allerdings möchte sich Moskau darauf bisher nicht einlassen. Der Westen droht im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine mit „harten“ Wirtschaftssanktionen und verlangt den Rückzug russischer Soldaten von der ukrainischen Grenze. Die Welt gibt einen Überblick zu den wichtigsten Fragen. Link
Der lange Weg zur Abschaffung
Gestern legte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Gesetzentwurf vor, um den Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs ersatzlos zu streichen. Praxiswebsites sollten dann auf ihrer Website diesen Satz veröffentlichen dürfen: „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu unseren Leistungen“.
Auslöser für diese Debatte war die Website der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel. Sie wurde zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil auf ihrer Website stand, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Das galt als verbotene „Werbung“.
Die Linke begrüßt die Abschaffung des Paragrafen 219a ausdrücklich. Die Union wendet sich gegen das Vorhaben der Ampel. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag (CDU) sagte gegenüber der FAZ, sie habe Zweifel, ob die Streichung des Paragrafen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Neben der Abschaffung des Paragrafen hat die Ampel auch vereinbart, dass Abbrüche bald Teil der medizinischen Ausbildung und kostenfrei sein sollen. Die taz berichtet. Link
Wie die EU Polens Strafgelder eintreiben will
Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Fällen Zwangsgelder gegen Polen verhängt. Zum einen hatte Tschechien wegen dem Weiterbetrieb einer Mine geklagt. Im Mai wollte das Gericht die Arbeit einstellen lassen, mittels einer einstweiligen Anordnung. Da sich in Polen aber nichts änderte, wurde vier Monate später ein tägliches Zwangsgeld verhängt – 500.000 Euro pro Tag.
In einem anderen Fall geht es darum, dass Polen eine umstrittene Disziplinarkammer nicht aufgelöst hat, die nach Ansicht der Kommission dem EU-Recht widerspricht. Auch hier folgte Polen nicht den Anweisungen und erhielt ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag. Bisher haben Regierungen immer die Zwangsgelder bezahlt, Polen wehrt sich allerdings.
Daher möchte die Kommission nun einen neuen Weg einschlagen: Sie wollen noch im Januar Fördergelder für Polen kürzen, um so die ausstehenden Strafzahlungen einzuziehen. Ein paar Juristen zweifeln am Vorgehen der EU. Die Gesamtsumme der Zwangsgelder beläuft sich auf 550 Millionen Euro pro Jahr, Polen ist aber auch der größte Empfänger von EU-Mitteln: Im Jahr 2020 flossen 12,4 Milliarden Euro mehr nach Polen als von dort in den EU-Haushalt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
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