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der seit Wochen anhaltende Ukraine-Russland-Konflikt wurde gestern Abend um eine weitere Stufe eskaliert: Wladimir Putin erkennt die Separatistengebiete als unabhängig an und sendet russische Truppen in die Ostukraine.
Panzer, Dekrete, Sanktionen – Was Sie über die jüngste Eskalation in Osteuropa wissen müssen
Der russische Präsident Wladimir Putin wandte sich gestern Abend in einer TV-Ansprache an die Nation. Er gab bekannt, dass Russland die beiden prorussischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängig ansieht. Völkerrechtlich gehören beide Gebiete aber zur Ukraine. Das bedeutet faktisch das Ende der Minsker Friedensvereinbarungen, worin beide Regionen innerhalb der Ukraine sind, aber ein hohes Maß an Autonomie haben.
Nach dem TV-Auftritt unterzeichnete Putin noch sogenannte „Freundschaftsabkommen“ mit den selbsternannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk. Russische Streitkräfte sollen in diese Regionen gehen und für die „Aufrechterhaltung des Friedens“ sorgen. Laut Augenzeugen wurden in der Nacht schon erste Truppenbewegungen in Donezk gemeldet – unter anderem von Panzern. Zudem soll Russland laut Dekret das Recht auf den Bau von Militärbasen in den Regionen erhalten.
Noch in der Nacht kam in New York der UNO-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Rosemary DiCarlo, UNO-Beauftragte für politische Angelegenheiten, sagte: „Die nächsten Stunden und Tage werden entscheidend sein. Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden.“. Der Spiegel gibt einen Überblick zu den neuesten Entwicklungen. Link
Neue Spur in Siemens-Schmiergeldskandal
Durch die „Suisse Secrets“ kommt wieder Bewegung in einen Skandal aus dem Jahr 2007. Damals hatten Fahnder die Zentrale von Siemens gestürmt. Sie sammelten Beweise dafür, dass der Konzern über Jahre hinweg Politikern und Beamten auf der ganzen Welt Schmiergeld gezahlt hatte. Siemens wollte dadurch an lukrative Aufträge kommen.
Eduard Seidel, früherer Chef von Siemens in Nigeria, von Kollegen auch als „König von Nigeria“ bezeichnet, stellte sich damals den Ermittlern. Er räumte ein, in 22 Fällen bestochen zu haben und wurde zu 240.000 Euro Strafzahlung und ein Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Die Strafe fiel milde aus, da Seidel stets betonte, kein Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.
In den Daten der Großbank Credit Suisse taucht Seidel nun wieder auf – als Inhaber von sechs Schweizer Konten. Im Frühjahr 2016 wies eines seiner Konten 54 Millionen Schweizer Franken auf. 2016 lagen dort immer noch rund zehn Millionen Schweizer Franken. Die Staatsanwaltschaft München hat bis heute keinen Hinweis auf das verdächtige Vermögen erhalten. Siemens dementiert, man kenne Seidels Konten nicht. Die Tagesschau berichtet. Link
EU und USA kündigen Sanktionen gegen Russland an
Nach der Ansprache von Putin kündigten gestern Abend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel Sanktionen gegen Russland an. Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sei ein unverfrorener Bruch des Völkerrechts. Sie sollen auf jene abzielen, die an der Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten beteiligt seien.
Die USA zog am späten Abend nach und verkündete ebenfalls Sanktionen gegen Russland. Die USA, Frankreich und Deutschland kündigten eine gemeinsame Reaktion an. Laut dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, werde „dieser Schritt nicht unbeantwortet bleiben“.
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verurteilten die russische Entscheidung aufs Schärfste. Und sie fordern ebenso Sanktionen gegen Russland. In Lettland sprach sich die gesamte Staatsführung dafür aus, dass die internationale Gemeinschaft die „stärksten Maßnahmen“ ergreife, „um die russische Aggression zu stoppen und der Ukraine Hilfe anzubieten“. Zudem forderten sie eine Verstärkung der NATO-Ostflanke. Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Strenger als deutsche Regelung: EU plant eigenes Lieferkettengesetz. FAZ
„Suisse Secrets“: Empörung über die Schweiz. Süddeutsche Zeitung
Ausgleich für höhere Energiekosten: Ampel uneins über Pendlerpauschale. taz
Erstmals eine Frau als Präsidialamtsleiterin: Warum Steinmeier seine Schlosstruppe umbaut. Tagesspiegel
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