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der gewählte Präsident Nigers soll wieder eingesetzt werden oder es kommt zum Militäreinsatz im Niger – das ist das Ultimatum der ECOWAS. Aber wären sie dazu überhaupt in der Lage?
Macht die ECOWAS ernst?
Die ECOWAS ist eine Wirtschaftsgemeinschaft bestehend aus 15 westafrikanischen Ländern. Der gewählte Präsident Nigerias, Bola Tinubu, hat vor Kurzem erst den Vorsitz der ECOWAS übernommen und angekündigt, dass er keine Putsche mehr vor seiner Haustür dulden werde.
Mit der Drohung machte die ECOWAS auch ernst – bis zum kommenden Sonntag steht das Ultimatum für die Putschisten in Niger noch. Militärputsche sind in der Region nichts Ungewöhnliches. In den vergangenen drei Jahren gab es dort fünf Militärputsche.
Die ECOWAS setze vermutlich auch auf westliche Hilfen, um ihre Drohung auch aufrechtzuerhalten. Aktuell befindet sich noch eine ECOWAS-Delegation zu Verhandlungsgesprächen im Niger. Die Tagesschau berichtet. Link
Innenministerium legt Vorschläge für schärfere Abschieberegeln vor
Bisher konnten Personen in einen Ausreisegewahrsam für zehn Tage genommen werden. Das Bundesinnenministerium will dies nun auf 28 Tage erweitern. Somit sollen Behörden mehr Zeit bekommen, um eine mögliche Abschiebung vorzubereiten.
Das Ministerium hat nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen mehrere solcher Entwürfe erarbeitet, sie sind Teil eines Diskussionsentwurfs.
Behörden sollen außerdem „unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen“ bei einer Abschiebung Zugriff auf weitere Räumlichkeiten erhalten dürfen. Einen Einblick in die neuen Entwürfe gibt es bei der FAZ. Link
Neue Pfandregeln ab 2024: Wieso Sie bei Milchgetränken bald 25 Cent draufzahlen
Bereits seit 2022 sind so gut wie alle Getränkedosen und Einwegflaschen pfandpflichtig. Ab Januar 2024 folgt eine neue Regelung: Eine Übergangsfrist für bestimmte Milchgetränke in Plastikflaschen endet und der Pfand wird auch hier fällig.
Der Handelsverband Deutschland sieht die neuen Regeln kritisch, aufgrund von Hygienerisiken bei Verunreinigungen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist für den Schritt, die neuen Regeln sollen eine Vereinfachung bringen.
Kritik kommt auch von der Deutschen Umwelthilfe. Sie kritisieren die ausbleibende Mehrwegquote bei Pfandflaschen. Laut Verpackungsgesetz soll die Quote an Mehrwegflaschen bei 70 Prozent liegen, aktuell liege sie aber lediglich bei 43 Prozent, so eine Verpackungsexpertin der Organisation. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Britischer Geheimdienst: Russland baut neue Kampfeinheiten auf. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Abschaffung von Bürgergeld in Italien: „Ein Kampf gegen die Armen“. Tagesschau
Gallium aus China: Macht Peking Ernst, droht der Autoindustrie Stillstand. WirtschaftsWoche
Fünf Tipps für den ökologischen Fußabdruck: CO₂ einsparen im Alltag – Analyse zeigt, wie Verbraucher Emissionen senken könnten. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jewgeni Prigoschin: Putins nützlicher „Verräter“. Tagesschau / Analyse
Arbeitskampf: Streikende US-Drehbuchautoren wollen Gespräche mit Studios aufnehmen. Zeit
Gestiegene Kosten im Studium: Diese Grafiken zeigen, wie prekär die finanzielle Lage der deutschen Studierenden ist. WirtschaftsWoche / Grafiken