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Iran möchte die Sittenpolizei abschaffen. Für viele Iraner:innen spielt das aber keine große Rolle, da sie es als einen Trick der Mullahs ansehen.
Warum die Abschaffung der Sittenpolizei ein Ablenkungsmanöver der Mullahs ist
Die iranische Sittenpolizei wurde 2005 eingerichtet. Die Aufgabe: Frauen „umzuerziehen“, wenn sie sich nicht den vermeintlichen Sitten des Landes angemessen kleiden oder verhalten. Durch diese Polizei wurde Mahsa Jina Amini am 13. September festgesetzt. Ihr Tod löste den Beginn der iranischen Protestbewegung aus.
Protestierende sehen die Abschaffung allerdings lediglich als Ablenkungsmanöver an. Hauptsächlich verantwortlich für die systematische Unterdrückung von Frauen sind seit 1979 die Revolutionsgarden, die Polizei und die Basij-Milizen.
Iran-Experte Ali Fatollah-Nejad kommentiert dazu: „Es gibt keine Abschaffung der Sittenpolizei, denn die Kleidervorschriften sind ein unabdingbarer Pfeiler der Islamischen Republik und untrennbar mit seiner Identität verbunden“. Eine Analyse der Situation gibt es beim Spiegel. Link
So viel Umsatz machen die größten Waffenkonzerne
Die 100 größten Waffenkonzerne der Welt setzten im Jahr 2021 rund 592 Milliarden Dollar mit dem Verkauf von Waffen und militärischen Dienstleistungen um. Das geht aus einem Bericht des Stockholmer Institut für Friedensforschung Sipri hervor. Im Gegensatz zum Vorjahr stieg der Umsatz um 1,9 Prozent.
Der Krieg in der Ukraine könnte das Problem verschärfen. Aus Russland kommen einige Rohstoffe, die Waffenproduzenten benötigen. Außerdem haben Staaten Ausrüstung im Wert von Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert und müssen ihren eigenen Bestand nun wieder auffüllen.
40 der 100 größten Waffenkonzerne der Welt haben ihren Sitz in den USA. Bei den chinesischen Unternehmen ist ein Wachstum zu verzeichnen, die russischen Firmen stagnieren. Der Spiegel berichtet. Link
Krisentreffen zu Bundeswehr-Kampfflugzeugen: Wirbel um F-35-Kampfjets noch vor Anschaffung
Aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr soll als eines der Prestigeprojekte 35 Kampfjets des Typs F-35 beschafft werden. Laut einem vertraulichen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags könnte das Vorhaben aber deutlich teurer werden und länger dauern.
Für die neuen Kampfjets soll der Bundeswehr-Flughafen Büchel umgebaut werden. Geplant waren dafür bisher 170 Millionen Euro. Die Süddeutsche Zeitung beziffert die Kosten aber auf mehr als eine halbe Milliarde Euro, 200 Millionen Euro sollen noch für die Grundsanierung dazu kommen.
Aufgrund der unterschiedlichen Probleme soll es heute ein Krisentreffen im Verteidigungsministerium geben, die Haushaltsexperten der Ampel-Regierung sollen dabei überzeugt werden. Bereits am 14. Dezember soll der Haushaltsausschuss die Mittel für das Projekt freigeben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Ukraine-Krieg: Ukraine sieht Vergewaltigungen als Teil der russischen Kriegsführung. Zeit / Liveblog
Förderprogramm: Die Industrie soll grüner werden. Tagesschau
Ukraine-Krieg: Neue Öl-Sanktionen gegen Russland treten in Kraft. FAZ
Das Ende von Chinas „Null-Covid“-Politik: Schmerzhafter Exit-Plan für China. taz
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