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wegen der vorherrschenden Korruption in Ungarn sollen 6,3 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln eingefroren werden. Erstmals wird der neue Rechtsstaatsmechanismus für den Haushalt angewandt.
EU-Staaten frieren Fördermittel für Ungarn ein
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 7,5 Milliarden Euro einzufrieren, man einigte sich aber schließlich auf 6,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig gibt es aber Kompromisse in anderen Bereichen. Ungarn bekommt nun im Prinzip doch Zugriff auf die Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds – unter Bedingungen.
Dafür beendet Ungarn wiederum die Vetos gegen zwei EU-Vorhaben: die Budgethilfe in Höhe von 18 Milliarden Euro an die Ukraine für 2023 und die Einführung einer Mindeststeuer für Konzerne von 15 Prozent. Bei beiden Vorhaben ist eine Einstimmigkeit in der EU nötig gewesen.
Die EU-Kommission beklagt seit Jahren korrupte Verhältnisse in Ungarn. Außerdem gebe es autoritäre Tendenzen, der Rechtsstaat und die Medienfreiheit werden abgebaut. Im April wurde daher ein EU-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Forschern gelingt Durchbruch bei Kernfusion
Laut Medienbericht der Washington Post ist es Forschenden in den USA gelungen, bei einer Kernfusion mehr Energie zu gewinnen, als verbraucht wurde. Heute sollen die Ergebnisse dazu offiziell vorgestellt werden.
Es wäre ein Meilenstein in der Erschließung neuer Energiequellen, die Forschung dazu befindet sich aber noch sehr weit am Anfang. Während bei der Kernkraft Atome gespalten werden und unter anderem radioaktiver Müll entsteht, werden bei der Kernfusion kleine Atomkerne zu größeren verschmolzen. Die Technologie gilt bisher als sauber und sicher.
Damit die Kerne aber fusionieren, müssen Temperaturen von etlichen Millionen Grad erreicht werden. Bislang gab es noch keinen Reaktor, bei dem mehr Energie gewonnen wurde, als es zur Aufheizung des Plasmas benötigte. Für das neueste Experiment nutzten die Forschenden die weltstärkste Laseranlage. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Mehr als 90 Waffen beschlagnahmt – Pläne für „Säuberungen“ in Kommunen
Nach der Großrazzia in der Reichsbürger-Szene kommen immer mehr Details ans Licht. Laut Welt seien insgesamt 93 Waffen beschlagnahmt worden, mehr als bislang bekannt. Dazu kommen weitere 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls Beschuldigter ist.
Bei einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses seien die Teilnehmer:innen darüber informiert worden, dass es auch Pläne für „Säuberungen“ auf kommunaler Ebene gab, davon sollten auch Bürgermeister betroffen sein.
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, mahnte zu mehr Tempo und Ehrgeiz im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Die Prozesse seien zu langwierig, Verstöße müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden. Die FAZ berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Krieg in der Ukraine: Russen feuern laut USA mit Uralt-Munition, neue Attacken auf Stromnetz befürchtet. Spiegel
Korruptionsaffäre: Welche Lehren zieht die EU? Tagesschau
Energiekrise in Europa: Diese Länder sparen bisher am meisten Gas. Tagesspiegel
Sam Bankman-Fried: Gründer von Pleite-Kryptobörse FTX festgenommen. FAZ
5 Dinge, die Expats im deutschen Job-Alltag überraschen: „Alles muss auf Papier sein, ausgedruckt und per Post verschickt werden“. WirtschaftsWoche
Patagonia: Profit unter Protest. brand eins
Arbeit ohne Sinn: Dienst nach Vorschrift. Arte / Dokumentation