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das Misstrauensvotum gegen den britischen Premier Boris Johnson ist zwar gescheitert, allerdings nur knapp. 211 Stimmen gab es für Johnson, 148 gegen ihn. Und das aus seiner eigenen Partei.
Premier Johnson übersteht Misstrauensvotum
Die Abstimmung der Tory-Fraktion überlebte Johnson. Damit stimmten sie für Johnson als Parteivorsitzenden und Premier. Denn das Amt des Premierministers ist bei den britischen Konservativen an das des Parteichefs geknüpft. Johnson selbst sprach von einem „überzeugenden Sieg“.
Schlussendlich fehlten 32 Stimmen, um Johnson zum Rücktritt zu zwingen. Laut eigenen Regeln darf es nach diesem Votum ein Jahr lang keine weitere Abstimmung dieser Art geben. Auslöser für dieses Misstrauensvotum war die Affäre um Partys im Amtssitz von Johnson während des Corona-Lockdowns.
Auch Johnsons Vorgängerin Theresa May überstand ein Misstrauensvotum, damals mit 63 Prozent der Stimmen für May (im Gegensatz zu 59 Prozent aktuell für Johnson). Anschließend war sie allerdings politisch so schwer beschädigt, dass sie wenige Monate später aufgab. Die Tagesschau berichtet. Link
Ampel plant tiefgreifende ÖPNV-Reform
Das 9-Euro-Ticket ist nun seit einer Woche vorhanden. Vor Beginn der Aktion wurden bereits über sieben Millionen 9-Euro-Tickets verkauft. Diese Beliebtheit müsse man nutzen, um mehr Menschen auch weiterhin für den ÖPNV zu begeistern, so der Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Wissing sprach sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dafür aus, dass es einfachere Tarife und nutzerfreundliche Nahverkehrs-Apps geben muss. „Menschen leben nicht in Tarifzonen. Menschen wollen von A nach B.“, so Wissing.
SPD und Grüne sehen auch die Landesverkehrsminister und die Verkehrsverbünde in der Pflicht. Laut dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, müssen „die Verkehrsverbünde mehr Busse und Bahnen bereitstellen“. Bis 2030 sei eine Verdopplung der Fahrgastzahlen nötig, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Der Tagesspiegel berichtet. Link
Wirkung des Tankrabatts verpufft: Wird die Steuersenkung jetzt rückgängig gemacht?
Neben dem 9-Euro-Ticket ist ein weiterer zentraler Punkt des Entlastungspakets der Bundesregierung der Tankrabatt. Doch wenige Tage nach Inkrafttreten der Spritsteuersenkung scheint die Wirkung verpufft. Die Preise steigen wieder und es kommt nur ein Teil der Steuersenkung tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern an.
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies fordert nun ein vorzeitiges Ende des Tankrabatts, wenn die Mineralölkonzerne die Ermäßigung nicht weitergeben würden. Die Steuersenkung ist, ebenso wie das 9-Euro-Ticket, auf drei Monate angelegt.
Zudem zeigen sich einige Politikerinnen und Politiker offen für eine „Übergewinnsteuer“. Damit sollen „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker besteuert werden. Eine solche Steuer gibt es bereits in Großbritannien und in Italien. Laut SPD-Chef Lars Klingbeil sei die Europäische Kommission ebenfalls dafür. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Russische Sanktionen gegen US-Politiker und Wirtschaftsbosse. Süddeutsche Zeitung / Liveblog
Bedingungen für Lieferungen: Lawrow reist in die Türkei für Getreide-Deal. FAZ
Neuer Gesetzentwurf: Innenministerin Faeser plant festes Bleiberecht für Geduldete. Welt
Analyse der Klimapolitik der Ampel: Besser und trotzdem zu wenig. taz
Sturm auf das US-Kapitol: Ex-Anführer der „Proud Boys“ wegen aufrührerischer Verschwörung angeklagt. Spiegel
9-Euro-Ticket: Bahn-Betriebsrat meldet 400 überfüllte Züge am Pfingstwochenende. Zeit
Grüne Fonds: Die große Illusion? Arte / Dokumentation