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in der britischen Regierung soll eine Debatte um ein neues Verhältnis mit der EU entbrannt sein – nach „Schweizer Modell“.
Sunak und das Schweizer Modell
Auch nach dem Brexit wurde in den bisherigen Regierungen viel über die abgeschlossenen Verträge diskutiert, vor allem über das Nordirlandprotokoll. Laut Sunday Times soll es nun aber auch regierungsinterne Debatten zur grundsätzlichen Beziehung zur EU geben.
Der akute Arbeitskräftemangel würde eine solche Diskussion begründen können, mehrere Minister und auch Premierminister Rishi Sunak dementieren aber bislang eine solche Diskussion. Beim Schweizer Modell hat sich die Schweiz in mehr als 120 Verträgen mit der EU in vielen Bereichen Zugang zum EU-Binnenmarkt gesichert.
Dafür musste die Schweiz aber das EU-Freizügigkeitsprinzip in Kauf nehmen. Während der Brexit-Verhandlungen wurde das Schweizer Modell immer wieder von der EU abgelehnt, da es sich bei der Schweiz um historisch gewachsene Sonderbeziehungen handle. Die FAZ berichtet. Link
Den einen droht Gelb, den anderen Gewalt
Während gestern die Diskussion zur „One Love“-Binde in Europa losging, setzte das iranische Fußball-Team bei der WM in Katar ihr eigenes Zeichen: Sie singen die Nationalhymne nicht mit.
Doch zunächst die Diskussion um die „One Love“-Binde. Die Fußball-Kapitäne einiger europäischer Teams haben angekündigt, als Zeichen gegen Diskriminierung die „One Love“-Binde zu tragen. Doch einen Tag vor Anpfiff kam die Reaktion der Fifa: Androhung sportlicher Sanktionen für den Fall, dass nicht die offizielle Binde der Fifa getragen werde.
Standhafter blieb da das iranische Team. Als die iranische Hymne gespielt wurde schwiegen alle iranischen Spieler. Plakate mit den Slogans „Freiheit für Iran“ oder „Frauen – Leben – Freiheit“ wurden von den Kameras nicht gezeigt. Als klar wurde, dass kein iranischer Spieler die Hymne mitsingt, schaltete das iranische Staatsfernsehen auf die Stadiontotale. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
70 Jahre und kein bisschen leise
Das EU-Parlament feiert Jubiläum. Vor 70 Jahren begann alles mit der Montanunion, eine gemeinsame Aufsicht über Kohle und Stahl. Ein Parlament war dabei zunächst nicht vorgesehen. Aber Konrad Adenauer betonte: „Europa muss geschaffen werden. Und Europa wollen wir schaffen.“
Im Herbst 1952 trafen sich dann erstmals 78 Abgeordnete aus sechs Gründungsmitgliedern: Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg. Die 78 Abgeordneten durften aber nur beraten, nicht entscheiden.
Dann erstreitet sich das Haus immer mehr Rechte, als Meilenstein gilt das Haushaltsrecht: Seit 1975 können die Abgeordneten die milliardenschweren Gemeinschaftshaushalte ablehnen – ihre Zustimmung wird unverzichtbar. Die gesamte Geschichte des EU-Parlaments gibt es bei der Tagesschau. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Infrastruktur stark zerstört: Der Winter wäre kaum zu überstehen – Ukraine evakuiert Zivilisten aus gerade befreiten Gebieten. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Bürgergeld: Regierung und Opposition offenbar einig bei schärferen Sanktionen. Zeit
Ministerium will keine Verlängerung: Teil-Impfpflicht soll auslaufen. Tagesschau
Geberkonferenz für Moldau: Millionen gegen Putin. taz
Migration: EU-Aktionsplan soll illegale Migration übers Mittelmeer eindämmen. Deutsche Welle
Rente: Der Frührentenboom kommt uns noch teuer zu stehen. WirtschaftsWoche
Nur noch das Nötigste: Inflations-Pessimist Deutschland – Jetzt beginnt das große Sparen. Welt