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die Verhältnisse in Frankreich haben sich verschoben, mit Folgen für Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Sein Mitte-Bündnis verfehlt in der zweiten Wahlrunde deutlich die absolute Mehrheit und ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Desaster für Präsident Emmanuel Macron
Im April wurde Emmanuel Macron noch mit einer ordentlichen Mehrheit wiedergewählt. Zum Regieren braucht er aber auch die Mehrheit in der Nationalversammlung, die nun nicht zustande kommt. In der zweiten Runde zur Wahl der Nationalversammlung gab es eine Wahlbeteiligung von nur 46 Prozent. Vor allem jüngere Menschen und Personen aus unteren Einkommensschichten nahmen nicht an der Wahl teil.
Von insgesamt 577 Sitzen erhält das Bündnis von Macron 245 Sitze. Die neuen vereinigten Linken sind die zweitstärkste Macht geworden, mit 131 Sitzen. Das Bündnis der rechtsextremen Marine Le Pen erhielt als drittstärkste Partei 89 Sitze. Der Altlinke Jean-Luc Mélenchon erhielt mit seiner Partei viele Stimmen von jungen Wählerinnen und Wählern.
Diese Zahlen zeigen einen historischen Verlust. Das letzte mal hatte Präsident Jacques Chirac 1988 seine Parlamentsmehrheit verloren. So sind nun vier politisch eher unvereinbare Lager im Parlament vertreten. Durch den nun nötigen Zusammenschluss mit einer anderen Partei könnte Macron dadurch kaum mehr große Reformen in den nächsten fünf Jahren im Amt gelingen. Die Deutsche Welle berichtet. Link
Warum die AfD ihren Parteitag vorzeitig beendete
Auf dem AfD-Parteitag in Riesa wurde klar, dass die äußersten Rechten innerhalb der Partei an Macht gewinnen. Sie setzten sich an entscheidenden Stellen durch und verschärften das AfD-Programm inhaltlich noch schärfer. Alle Themen konnten nicht mehr besprochen werden, der Parteitag endete im Streit.
Der Streit kam auf, als es um das Thema EU-Austritt ging. Björn Höcke legte einen Antrag zur Zukunft Europas vor. In dem Papier heißt es, dass man die Euro-Zone auflösen möchte, der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird als „Ukraine-Konflikt“ bezeichnet. Zudem sei laut dem Papier die NATO-Aufnahme der Ukraine zu verhindern und ein „Ausgleich mit Russland“ zu schaffen. Außerdem solle die Europäische Zentralbank aufgelöst werden. In der Debatte dazu warnten selbst Delegierte davor, die russische Propaganda als AfD-Position zu übernehmen.
Da dabei keine der beiden Seiten nachgeben wollte, ging es zurück zum Vorstand, der die Differenzen nun klären sollte. Doch danach wurde der Parteitag beendet, ohne die verbliebenen Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Russischer Agent wollte Gericht ausspionieren
Es ist ein Einzelfall, der das Vorgehen von russischen Agenten veranschaulicht: Der niederländische Geheimdienst hat einen russischen Agenten enttarnt, der sich beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beworben hatte. Er soll ein Agent des russischen Militärgeheimdienstes GRU sein.
Der niederländische Geheimdienst stufte die von ihm ausgehende Gefahr als „potenziell sehr hoch“ ein. Er soll einer der „Illegalen“ sein. Darunter versteht man Agenten, die eine lange und umfassende Tarnidentität besitzen, der Aufbau dauert teils Jahre. Zudem treten sie meist als nicht-russische Staatsbürger auf.
Die Rechercheorganisation Bellingcat ordnet dem Agenten sogar einen Account auf Twitter zu. Dort veröffentlichte er unter anderem einen Tweet zur Entlarvung von GRU-Agenten und mokierte sich über das russische Verteidigungsministerium. Die Tagesschau berichtet. Link
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