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gestern erfolgte in Frankreich eine Stichwahl zur Präsidentschaftswahl. Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis bleibt Emmanuel Macron Frankreichs Präsident.
Macron bleibt Präsident
Macron erhielt in der Stichwahl 58,55 Prozent der Stimmen. Seine Herausforderin Marine Le Pen kam auf 41,45 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren erhielt Macron noch 66,1 Prozent. Offiziell verkündet wird das Endergebnis frühestens am Mittwoch.
Viele Parteien und Organisationen hatten vor der Wahl dazu aufgerufen, den Sieg der Rechtspopulistin Le Pen zu verhindern. Auch in Brüssel wurde die Wahl mit Sorge beobachtet. Dementsprechend erleichtert klingen nun auch die internationalen Reaktionen auf den Sieg Macrons.
Macron versprach, niemanden zurückzulassen. Es müsse auch darauf reagiert werden, dass so viele Personen nicht gewählt haben. Le Pen gibt sich weiter kämpferisch und sagt, das Spiel sei noch nicht vorbei, da nun der Kampf um die Parlamentswahlen beginne. Die Tagesschau berichtet. Link
Rüstungsausgaben erreichen Rekordniveau
Im vergangenen Jahr investierten die Staaten erstmals mehr als zwei Billionen Dollar für das Militär. Zu dem Ergebnis kommt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Das entspricht einem Anstieg um 0,7 Prozent im Vergleich zu 2020 und 12 Prozent mehr im Vergleich zu 2012. Von der weltweiten Wirtschaftsleistung gingen damit im letzten Jahr 2,2 Prozent ins Militär.
Die USA gaben im letzten Jahr 801 Milliarden Dollar für das Militär aus, so viel wie kein anderes Land. Die stärkste Aufrüstung ist in den USA, China, Indien, Großbritannien und Russland zu verzeichnen. Insgesamt kommen die fünf Länder auf 62 Prozent der globalen Militärinvestitionen.
Russland steigerte seine Militärausgaben im letzten Jahr um 2,9 Prozent auf 65,9 Milliarden US-Dollar – und damit das dritte Jahr in Folge. Die Sipri-Forscherin Lucie Béraud-Sudreau führt das vor allem auf höhere Einnahmen durch Öl und Gas zurück. Zwischen 2016 und 2019 gingen die Rüstungsinvestitionen in Russland zurück, wegen niedriger Energiepreise. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Digital Services Act: Wie die EU das Internet künftig regulieren wird
Seit Samstag früh steht das grundlegende Konzept für den Digital Service Act. Vertreterinnen und Vertreter des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Brüsseler Kommission haben sich nach einem Verhandlungsmarathon darauf geeinigt. Bezeichnungen für das neue Gesetz gibt es schon viele: der „Goldstandard“ für die Internetregulierung oder das neue „digitale Grundgesetz“.
Das neue Gesetz gibt Verhaltensvorschriften für Online-Plattformen vor. Gelten sollen diese für verschiedene Online-Vermittlungsdienste, je nach Rolle, Größe und Einfluss. Sehr große Plattformen erhalten strengere Vorgaben. Dazu zählen Plattformen, die mehr als zehn Prozent der 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU erreichen.
Konkret sollen Meldungen einfacher markiert und gemeldet werden können. Behörden sollen außerdem Host-Provider ohne Richtervorbehalt grenzüberschreitende Anordnungen schicken können, damit diese gegen illegale Inhalte wie strafbare Hasskommentare oder Ähnliches vorgehen können – dazu zähle auch Desinformation. Heise online berichtet. Link
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