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ein NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wird immer wahrscheinlicher. Dieser Schritt wäre aber nicht ohne Risiken, da es die ohnehin schon angespannten Verhältnisse zu Russland weiter eskalieren könnte.
Startschuss für den NATO-Beitritt?
Bisher konnte weder der Kalte Krieg noch die Krim-Annexion Finnland und Schweden dazu bewegen, ein Teil des westlichen Militärbündnis NATO zu werden. Doch in Finnland ändert sich die Einstellung dazu momentan. Finnland hat eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Ohne NATO-Mitgliedschaft könnte man sich im Ernstfall nicht zwingend auf andere westliche Länder verlassen, wie es in der Ukraine momentan passiert.
Laut einer Umfrage waren Anfang Januar noch 30 Prozent der Finnen für einen Eintritt in die NATO. Ende März waren es schon mehr als 60 Prozent. Politikexperten in Finnland rechnen mit einem Beitrittsantrag, es gehe eher um das Wann und nicht um das Ob. Aktuell bremst die mitregierende Linkspartei das Vorhaben jedoch noch aus.
Schweden war seit über 200 Jahren nicht mehr direkt an einem Krieg beteiligt und verhielt sich neutral. Ähnlich wie bei Finnland kippt aber die Stimmung. Ein NATO-Beitritt ist nun Wahlkampfthema geworden, die Opposition macht Druck. Sollte es zu Beitritten kommen, rechnen Expertinnen und Experten mit einer Reaktion aus Moskau. Erst vergangenen Freitag gab es einen Cyber-Angriff auf das finnische Verteidigungs- und Außenministerium – wer die Angreifer waren, ist aber noch unklar. Die Tagesschau berichtet. Link
Robert Habeck will als letztes Mittel Energiefirmen enteignen
Im Falle einer schweren Energiekrise will sich das Bundeswirtschaftsministerium vorbehalten, Energiefirmen zu enteignen. Dazu soll das aus dem Jahr 1975 stammende Energiesicherungsgesetz modernisiert und ergänzt werden. Das Gesetz war zu dem damaligen Zeitpunkt eine Reaktion auf die Ölkrise und soll nun an die aktuelle Krise angepasst werden.
Neu hinzukommen soll, dass Unternehmen, die in der kritischen Energieinfrastruktur tätig sind, bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt werden können – vorausgesetzt sie können ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen oder es droht eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit.
Habeck nutzte dieses Modell bereits bei der Gazprom Germania. Hier nimmt die Bundesnetzagentur befristet bis zum 30. September alle Stimmrechte aus deren Geschäftsanteilen wahr. Das Energiesicherungsgesetz ermöglicht bisher auch schon, dass die Regierung Maßnahmen zum Energiesparen verordnen kann – theoretisch also auch beispielsweise autofreie Sonntage oder ein befristetes Tempolimit. Die Zeit berichtet. Link
Diese fünf Grafiken zeigen, wie die Inflation unser Geld frisst
Im Vergleich zum Jahr zuvor mussten die Deutschen im März 7,3 Prozent mehr für das tägliche Leben zahlen. Damit liegt die Inflation höher als noch zur Zeit nach der Wiedervereinigung. Zur Berechnung dieser Inflation nutzt das Statistische Bundesamt einen statistischen Warenkorb.
Aus den einzelnen Preisänderungen dieser Produkte im Warenkorb wird dann ein Verbraucherpreisindex berechnet, der mit dem Vorjahresmonat verglichen wird. Mehr als die Hälfte des Anstiegs im März geht dabei auf Ausgaben für Energie zurück.
Den größten Block im Warenkorb stellt mit Abstand die Nettokaltmiete dar. Dieser ist im Vergleich mit anderen Produkten um 1,6 Prozent gestiegen. Heizöl stieg im Vergleich aber um 107 Prozent, Flüssiggas um 100 Prozent, Dieselkraftstoffe um 63 Prozent und Benzin um 42 Prozent. Einen grafischen Überblick zu den Veränderungen durch die Inflation liefert das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Kontrollbehörde: Einsatz von Chemiewaffen wäre „verwerflich“. FAZ / Liveblog
Außenministerin Baerbock in Mali: Bleibt die Bundeswehr oder zieht sie ab? Spiegel
Mindestens 23 Menschen verletzt: Attacke in New Yorker U-Bahn – Polizei fahndet nach einem 62 Jahre alten Mann. Tagesspiegel
Umstrittene Gazprom-Stiftung: Manuela Schwesig unter Druck. taz
LNG-Terminal in Stade: Flüssiggas mit „Deutschlandtempo“. WirtschaftsWoche
Russland/Ukraine: Das ABC zum Russland-Ukraine-Krieg. Correctiv
Datenleck im Legoland: Reisedaten tausender Kunden betroffen. heise online