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das inzwischen fünfte große Sanktionspaket der EU gegen Russland wurde beschlossen. Es sieht Importverbote und weitere Strafmaßnahmen vor.
EU-Staaten beschließen Importverbot von Kohle, Holz und Wodka
Neben einem Importstopp von Kohle, Holz und Wodka werden auch europäische Häfen für russische Schiffe gesperrt. Außerdem wurde das vollständige Transaktionsverbot auf vier russische Banken ausgeweitet. Russische Unternehmen werden auch nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen der EU-Staaten teilnehmen dürfen.
Zudem ist die Ausfuhr von bestimmten Halbleitern, Computern und weiterer Ausrüstung aus der EU nach Russland untersagt. Diese technische Ausrüstung entspräche einem Wert von zehn Milliarden Euro. Des Weiteren kommen mehr Personen aus dem Umkreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Sanktionsliste.
Formell in Kraft treten sollen die Maßnahmen zum Ende der Woche, nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Der Ukraine gehen die Sanktionen nicht weit genug, sie drängen auf einen unverzüglichen Importstopp für russisches Gas und Öl. Auch das Europaparlament sprach sich dafür aus, die Entscheidung zu den Sanktionen haben aber die EU-Staaten – daher ist dies eher eine nicht bindende Empfehlung. Die Zeit berichtet. Link
Spekulanten greifen nach Arztpraxen
Laut Recherchen vom NDR herrschen in mehreren Städten und Landkreisen monopolartige Strukturen bei Augenarztpraxen. Der Grund: Internationale Private-Equity-Gesellschaften haben deutsche Arztpraxen als Anlagemöglichkeit entdeckt. Diese kaufen kleine Unternehmen, führen sie zu einem Konzern zusammen und verkaufen sie einige Jahre später möglichst gewinnbringend.
Der Bundesrat hat Ende 2018 vor einer solchen Situation gewarnt und schlug eine Gesetzesänderung vor – doch die damalige Bundesregierung aus CDU und SPD setzte sie nicht um. Nun gehören mehr als 500 Augenarztpraxen internationalen Private-Equity-Gesellschaften. Es wird geschätzt, dass etwa jeder Fünfte ambulant tätige Augenarzt in Ketten von Finanzinvestoren arbeite.
Eine Rendite-Erwartung von 20 Prozent sei bei diesen Gesellschaften durchaus üblich, wodurch der wirtschaftliche Druck für die Praxen steigt – und das sei nicht immer im Interesse der Patientinnen und Patienten. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Hohe Opferzahl bei Kiew befürchtet, von der Leyen reist in die Ukraine
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Kiew. In der Nacht ist sie von Südostpolen in die Ukraine aufgebrochen und möchte den ukrainischen Präsidenten treffen. Begleitet wird sie von einer Delegation, welche unter anderem aus dem slowakischen Ministerpräsidenten und dem EU-Außenbeauftragten besteht.
In der Kleinstadt Borodjanka in Kiew rechnen ukrainische Behördenvertreter mit hohen Opferzahlen. Alleine in zwei ausgebombten Wohnhäusern seien 26 Leichen gefunden worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt die Lage dort „deutlich schrecklicher“ als in der Stadt Butscha.
Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, dass man nach Informationen des Militärgeheimdienstes davon ausgehe, dass sich die russischen Streitkräfte vollständig aus der Nordukraine zurückgezogen haben. Im Osten und Süden hält der Beschuss aber an. Alle neuesten Entwicklungen gibt es im Liveblog der Süddeutschen Zeitung. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Impfpflicht: Scholz bedauert Votum als „sehr eindeutig“ – auch Wüst enttäuscht. Welt
Nach zähen Verhandlungen: Bund und Länder einig über Kostenverteilung für Kriegsflüchtlinge. FAZ
Frankreich vor der Präsidentenwahl: Aufholjagd à la Le Pen. taz
Rubel wieder auf Vorkriegsniveau: Warum Russland trotzdem auf einen Staatsbankrott zusteuert. Tagesspiegel
IPCC-Klimabericht: Der günstige Hebel zum schnellen Klimaschutz. Spiegel
Gegen eine Wegwerfgesellschaft: EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur. t3n
Hausdurchsuchung bei Hatern: 4000€ Strafe für Hassmails. Y-Kollektiv / Reportage