Hey Entdecker:in,
laut Recherchen von Investigate Europe und netzpolitik.org gibt es Pläne, wonach es zur staatlichen Überwachung von Journalist:innen in der EU kommen kann, wenn Sicherheitsbehörden das für nötig halten.
EU-Staaten planen Blankovollmacht zur Überwachung von Journalisten
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz befindet sich aktuell in Planung. Das eigentliche Ziel: Journalist:innen und Medien gegen die politische Lenkung durch Regierungen oder Eigentümer zu schützen. In wenigen EU-Ländern wie Ungarn und Polen sehe man bereits, wie die Meinungsfreiheit und Medienvielfalt gefährdet wird.
Im Rat der EU forderte die französische Regierung laut einem Gesetzentwurf unter Ausschluss der Öffentlichkeit nun offenbar auch den möglichen Einsatz von Spähsoftware gegen Journalist:innen und ihre Quellen – wenn es die „nationale Sicherheit“ erfordere.
In den letzten Jahren hatten Regierungen in Griechenland, Bulgarien und Ungarn mit ähnlichen Begründungen die Überwachung von Journalist:innen rechtfertigt. Die Rechercheteams berichteten von Finanzskandalen und Korruption im Staatsapparat. Betroffene fanden Überwachungsprogramme wie „Pegasus“ auf ihren Smartphones. Die gesamte Recherche gibt es bei Investigate Europe. Link / Exklusiv
Schweizer stimmen für neues Klimaschutzgesetz
Bei der gestern stattfindenden Volksabstimmung haben die Bürger:innen der Schweiz für ein neues Klimaschutzgesetz gestimmt. Außerdem wurde für eine Reform der Besteuerung großer Unternehmen gestimmt.
So soll der Staat zwei Millionen Franken für klimaschonende Heizungen zur Verfügung stellen. Der Umstieg auf Wärmepumpenanlagen und Holzheizungen soll gefördert werden. Dafür stimmten 58 Prozent der Bürger:innen.
Für eine höhere Besteuerung von bestimmten Unternehmen stimmten sogar noch mehr, 79 Prozent. Die FAZ berichtet. Link
Strafantrag gegen Hamburger Finanzbeamtin
Laut Recherchen des WDR gerät die ehemals für die Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin in der Cum-Ex-Affäre weiter unter Druck. Ihr eigener Behördenchef soll gegen sie Strafanzeige gestellt haben.
Die Finanzbeamtin Daniela P. soll 2016 zu einem Warburg-Verfahren mit einer Bekannten geschrieben haben. Zu der Zeit waren die Cum-Ex-Geschäfte der Privatbank MM Warburg bekannt. Es ging um die Frage, ob die Bank 47 Millionen Euro an mutmaßlich gestohlenen Steuergeldern zurückzahlen müsse.
Es wurde von den Finanzbeamten entschieden, der Bank die Millionen erstmal zu belassen – da das rechtliche Risiko zu hoch war. In der Hamburger Bürgschaft beschäftigt diese Entscheidung momentan einen Untersuchungsausschuss. Die Tagesschau berichtet. Link / Exklusiv
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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CDU-Konvent: Bundespolizei untersucht Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform. Zeit
Razzien in Wien und Niederösterreich: Offenbar Anschlag auf Pride-Parade vereitelt. Tagesschau
EU-Führerscheinreform: Autofahren Ü70 – Selbsteinschätzung oder Test? ZDFheute
Vor Monsun: Fast 100 Hitzetote im Norden Indiens. Tagesschau
Weniger jammern, mehr leben: So konzentrieren Sie sich nicht mehr nur auf das Negative. Redaktionsnetzwerk Deutschland / Kolumne