Hey Entdecker:in,
Katar steht im Verdacht, EU-Parlamentarier und weitere Personen bestochen zu haben, damit das EU-Parlament die Interessen des Landes vertritt. Gestern wurden Haftbefehle gegen vier der sechs festgenommenen Personen beantragt.
Vier Haftbefehle, SÀcke voller Geld und ein böser Verdacht
Laut Ermittlern geht es um eine mögliche Beeinflussung von EU-Politiker:innen durch einen Golfstaat. Laut ĂŒbereinstimmenden Medienberichten soll es sich dabei um Katar handeln. Ein katarischer Regierungsbeamter sagte, jegliche „Behauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar“ sei unzutreffend.
Im Fokus der Ermittlungen steht Eva Kaili, eine von 14 VizeprĂ€sident:innen des EU-Parlaments. Anfang November reiste Kaili nach Katar â kurz zuvor hat Katar den Besuch einer gröĂeren EU-Delegation noch verschoben. Nach ihrem Besuch verteidigte Kaili Katar in einer Rede im EU-Parlament.
AuĂerdem stimmte Kaili vor ein paar Tagen fĂŒr eine Erleichterung der Visa-Regeln fĂŒr Katar ab â obwohl sie kein Mitglied des Ausschusses war. Kailis Anwesenheit soll laut Medienberichten offenbar auch nicht mit der Fraktion abgestimmt gewesen sein. Bei den Ermittlungen zu dem Korruptionsskandal wurden von den Ermittlern 600.000 Euro Bargeld sowie DatentrĂ€ger und Handys beschlagnahmt. Der Spiegel berichtet. Link
Scholz fordert, dass die Deutschen spÀter in Rente gehen
Seit 2012 wird das Jahr, ab dem BeschÀftigte regulÀr in Rente gehen können, um einen Monat pro Jahr angehoben. Derzeit liegt die aktuelle Regel-Altersgrenze bei 65 Jahren und elf Monaten. Laut der Deutschen Rentenversicherung liegt das durchschnittliche Alter bei Eintritt in die Rente aktuell aber bei 64,1 Jahren.
Die Entwicklung hin zur FrĂŒhrente gewinnt angesichts des FachkrĂ€ftemangels weiter an Gewicht. Die Bundesregierung als auch Fachleute warnen davor, dass der FachkrĂ€ftemangel das deutsche Wirtschaftswachstum bremsen könnte â vor allem, da nun auch die geburtenstarken JahrgĂ€nge das Rentenalter erreichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert nun, dass viele BeschĂ€ftigte nicht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze arbeiten. Laut Bundesinstitut fĂŒr Bevölkerungsforschung nutzte im Jahr 2021 fast jede dritte Person, die erstmals eine Altersrente bezog, den Weg der FrĂŒhrente mit 63. Die SĂŒddeutsche Zeitung berichtet. Link
Wurden âReichsbĂŒrgerâ vor der Razzia gewarnt? Innenministerin Faeser: âDas war nicht gewolltâ
Eine Gruppe aus der „ReichsbĂŒrger“-Bewegung soll einen gewaltsamen Staatsstreich geplant haben. In dieser Woche wurden daher bei mehreren Razzias 25 Personen festgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von „sehr genauen Planungen“ der Gruppe, die VerdachtsfĂ€lle seien „sehr ernstzunehmend“.
Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler kritisierte in der Sendung Anne Will, dass Berichten zufolge Teile der Ermittlungen bereits vor der Razzia bekannt gewesen sein sollen. Journalist Florian Flade berichtete dazu passend, dass er zwei Wochen vorher von der Razzia erfahren habe.
Laut Faeser sei das so „nicht gewollt“. Sie forderte AufklĂ€rung, ob einzelne VerdĂ€chtige tatsĂ€chlich im Vorfeld informiert wurden. Heute tagen der Rechtsausschuss, der Innenausschuss als auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium zu den „ReichsbĂŒrger“-FĂ€llen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Â
Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Ukrainische Truppen greifen Söldnergruppe an. SĂŒddeutsche Zeitung / Liveblog
Turbulenter Machtwechsel:Â Ein Toter bei Protesten in Peru â Demonstranten greifen Flughafen an. Welt
Energiekrise:Â Bundesnetzagentur â Einsparungen beim Gasverbrauch reichen nicht aus. FAZ
Streit unter den Gerichten:Â Wer hat in Europa das letzte Wort? Tagesschau
Marodes Schienennetz: Was die Deutsche Bahn von der Schweiz lernen kann. FAZ
Einfach mal gar nichts sagen:Â Sei doch mal still. taz
KI kommentiert im Tagesspiegel:Â âDieser Trend gibt Anlass zur Sorgeâ. Tagesspiegel / Kommentar ChatGPT