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Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich heute zum Frühjahrsgipfel. Auf der Agenda stehen zahlreiche Themen wie ein Verbrenner-Aus oder die Atomkraft.
Über diese Themen streitet der EU-Gipfel
Eines der strittigen Themen dürfte das Verbrenner-Aus werden. Eigentlich hatten sich alle 27 EU-Mitgliedsstaaten auf ein Aus bis 2035 geeinigt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will aber auch klimaneutrale E-Fuels nach 2035 erlauben, ein Kompromiss konnte bisher noch nicht gefunden werden.
Die Rüstungshilfe für die Ukraine ist unstrittig. Die EU will eine Million Artilleriegranaten in den nächsten zwölf Monaten zur Verfügung stellen. Des Weiteren wird es auch wieder Diskussionen zur Atomkraft geben.
Mit dem sogenannten „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ will sich die EU unabhängiger von Lieferanten aus dem Ausland machen, es sollen grüne Technologien eingesetzt werden. Wasserstoff, CO2-Speicher und synthetische Kraftstoffe sollen förderungsfähig sein. Auf Wunsch von Frankreich soll aber auch die Atomenergie dazugehören. Einen umfassenden Einblick zu den heutigen Punkten liefert die Tagesschau. Link
Das Wasser wird knapp
Nach fast 50 Jahren findet erneut eine UN-Wasserkonferenz statt. Der zugehörige und gestern veröffentlichte Weltwasserbericht 2023 zeigt auf, dass sich die Wasserknappheit weiter ausbreiten wird.
Der Grund ist der Klimawandel. Es gebe mehr Dürren, Quellen versiegen. Außerdem schrumpfen natürliche Feuchtgebiete um 80 Prozent. Auf der anderen Seite führen Überschwemmungen zu verschmutzten Wasservorkommen.
Ein weiterer Grund: „erhöhte Süßwasserverschmutzung“. Das liege vor allem an mangelhafter Abwasseraufbereitung in Ländern mit niedrigem Einkommen. In Ländern mit höherem Einkommen ist hingegen die Landwirtschaft ein Problem, durch den Einsatz von Dünger und Pestiziden. Die taz berichtet. Link
EU-Kommission will fünf- bis zehnjähriges Recht auf Reparatur
Bisher gibt es bereits die zweijährige gesetzliche Gewährleistungspflicht. In diesem Zeitraum sind Verkäufer:innen dazu verpflichtet, Reparaturen anzubieten. Nun hat sich die EU-Kommission auf einen neuen Entwurf geeinigt, der Reparaturen weiter fördern soll.
So sollen Hersteller etwa von Fernsehgeräten oder Waschmaschinen verpflichtet werden, ein Produkt auch zwischen fünf und zehn Jahren nach dem Kauf zu reparieren. Die Regel soll dabei das Instandsetzen werden und nicht mehr der Ersatz des Geräts.
Die EU-Kommission bemängelte, dass der schnelle Austausch bei defekten Produkten bisher der Vorzug gegeben wurde. Zudem soll auch ein europäischer Qualitätsstandard für Reparaturdienstleistungen entwickelt werden. heise online berichtet. Link
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