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die EU-Innenminister:innen haben sich auf ein neues EU-Asylverfahren verständigt. Asylbewerber:innen aus Ländern mit Anerkennungsquoten unter 20 Prozent sollen direkt an den EU-Außengrenzen bleiben und geprüft werden.
EU plant schnellere Grenzverfahren für Asylsuchende
Dem neuen Grenzverfahren unterliegen Asylsuchende aus Ländern mit weniger als 20 Prozent Anerkennungsquote, also beispielsweise Pakistan, Albanien und einige afrikanische Länder. Binnen 12 Wochen soll über deren Anträge entschieden werden, anschließend könnte abgeschoben werden.
Außerdem einigte man sich auf eine „obligatorische Solidarität“. EU-Länder sollen entsprechend ihrer Bevölkerungszahl Asylsuchende aufnehmen. Wenn die Länder das nicht machen, sollen sie eine Entschädigung von 20.000 Euro pro Asylbewerber:in in ein EU-Fonds einzahlen.
An den EU-Außengrenzen sollen für das neue Verfahren neue, halbwegs geschlossene Lager entstehen. Flüchtlingsorganisationen, aber auch Teile der Grünen und SPD bezeichnen die neuen Lager als unzulässige Gefängnisse oder Haftanstalten. Die Deutsche Welle berichtet. Link
Tesla-Files: Cybertruck soll undicht, laut und schlecht zu steuern sein
Ende Mai wurde dem Handelsblatt ein Datenpaket mit über 100 Gigabyte zugespielt. Es enthält unter anderem Präsentationen aus dem Januar 2022, die Probleme bei Teslas angekündigten Pick-up-Truck aufzeigen.
Tesla soll unter anderem massive technische Probleme bei der Autopilot-Funktion haben. Der Cybertruck von Tesla soll ein dürftiges Bremsverhalten und erheblichen Lärm in der Fahrerkabine haben. Zudem gebe es Probleme bei der Karosserie.
Außerdem soll die elektrische Lenkung noch nicht ausgreift sein. Diese soll im Januar 2022 noch mit einer Verzögerung von 50 Millisekunden reagiert haben – ein guter Wert liegt bei fünf Millisekunden. t3n berichtet. Link
Alles verhältnismäßig?
Am vergangenen Wochenende kam es in der Leipziger Südvorstadt zu Demonstrationen. Grund war das Urteil gegen Lina E. und weitere Angeklagte. Sie wurden wegen Überfällen auf mutmaßliche Neonazis zu Haftstrafen verurteilt.
Bei der Demonstration kam es zu einem Polizeikessel, knapp 1.000 Menschen wurden von der Polizei eingekesselt. Dabei wurden Menschen bis zu elf Stunden von der Polizei eingekesselt, ohne Toiletten und ausreichende Versorgung mit Wasser.
Ein Monitor-Team war vor Ort und sprach auch mit Minderjährigen unter den Eingekesselten. Bei Temperaturen von unter zehn Grad wurden sie teils die ganze Nacht lang festgehalten, bis morgens um fünf Uhr. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
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