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die EU-Kommission hat ein Öko-Label für Atomkraft und Erdgas beschlossen. Damit werden diese in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufgenommen.
EU stuft Atomkraft und Erdgas als nachhaltig ein
Bei Umweltschützern ist der Vorschlag auf harte Kritik gestoßen, doch die EU-Kommission hat nun entschieden. Damit die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden kann, sind laut Angaben der Kommission jährliche Investitionen von 350 Milliarden Euro nötig. Diese Gelder sollen auch Privatpersonen investieren können.
Die Taxonomie soll dabei für Investoren festlegen, welche Energiequellen als nachhaltig bezeichnet werden können. Gaskraftwerke sollen ebenfalls als „grün“ gelten, wenn ein CO2-Emissionslimit von 270 Gramm je Kilowattstunde nicht überschritten wird. Neue Atomkraftwerke müssen eine Baugenehmigung vor 2045 bekommen, um das Öko-Label zu erhalten. Außerdem brauchen die Länder bis 2050 einen Plan zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle.
Laut Kritikern könnte das zu weniger Akzeptanz von Investoren am Kapitalmarkt führen. Österreich kündigte bereits an, gegen die Taxonomie-Verordnung klagen zu wollen. Die österreichische Klimaschutzministerin werde „alle rechtlichen Schritte vorbereiten“ und notfalls beim Europäischen Gerichtshof „mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen“, da der Beschluss aus ihrer Sicht Greenwashing für Atomkraft und Erdgas sei. Die Deutsche Welle berichtet. Link
Russland droht deutschen Medien
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat die Verbreitung des russischen Senders RT DE in Deutschland vollständig verboten – das gilt auch für Live-Streams im Internet oder per App. RT gilt als ein Propaganda-Instrument des Kreml. Die RT-Mutterorganisation hatte im Juni für RT DE eine Fernsehlizenz in Serbien bekommen und sah dies als ausreichend für eine Ausstrahlung in Deutschland an.
Das russische Außenministerium kündigte als Reaktion darauf „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen deutsche Medien in Russland an. Der Chef des russischen Journalistenverbands sieht das Vorgehen als einen Verstoß gegen die Grundsätze der Meinungsfreiheit. Doch laut der ZAK fehle die „erforderliche medienrechtliche Zulassung“.
Auch YouTube sperrte RT bereits auf deren Plattform, nach einem Bruch der Community-Regeln. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat gegen die RT Productions GmbH mit Sitz in Berlin-Adlershof ein Verfahren eingeleitet und untersagte die Verbreitung über den Eutelsat-Satelliten 9B. Die Tagesschau berichtet. Link
USA verlegen Tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa
Dem Pentagon nach schickt US-Präsident Joe Biden 2.000 Soldatinnen und Soldaten nach Deutschland und Polen. Zusätzlich sollen weitere 1.000 von Deutschland nach Rumänien versetzt werden. Damit verstärkt Biden die Truppenstärke und Präsenz im Ukraine-Konflikt.
Pentagon-Sprecher John Kirby betonte, dass es sich nicht um eine dauerhafte Verlegung handele, die Truppenverlegung soll aber in den nächsten Tagen stattfinden. Bidens Sprecherin Jen Psaki äußerte sich nach der Ankündigung und gab bekannt, dass die Verlegung nicht auf eine neue Lage im Konflikt zurückzuführen sei.
Die USA wollen auch nicht mehr von einem „unmittelbar bevorstehendem“ Einmarsch sprechen. Denn bisher sei es unklar, ob Putin die Entscheidung zu einem möglichen Einmarsch bereits gefällt habe oder nicht. Russland selbst kritisierte die Ankündigung als „destruktiven Schritt“. Die Zeit berichtet. Link
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