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Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung geben Einblicke in ein deutsches Rüstungsgeschäft für zwei neue Tanker mit offenbar deutlich überhöhten Preisen.
Das 250-Millionen-Euro-Geschenk
Die beiden veralteten Tanker „Spessart“ und „Rhön“ der Deutschen Marine müssen ersetzt werden. Sie dürfen in vielen Ländern nicht mehr einfahren, da sie nur eine Hülle haben – vielerorts sind seit 2005 zwei Wände vorgeschrieben. Daher sollen zwei neue Tanker gebaut werden.
Für die zwei neuen Tankschiffe waren ursprünglich 570 Millionen Euro eingeplant, nun könnten es aber fast 915 Millionen Euro werden. Als einziges Unternehmen im Bieterverfahren blieb die Naval Vessels Lürssen übrig. Dem Rechercheteam liegen Informationen des Bundesrechnungshofs vor, welcher bereits „erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit“ meldete.
Zudem habe das Bundesverteidigungsministerium sich ohne ersichtlichen Grund darauf eingelassen, die Verjährungsfrist für etwaige Mängel an den Tankern von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Außerdem wurde eine ursprünglich vorgesehene „unbegrenzte Haftung“ für Lürssen auf fünf Prozent des Auftragswertes begrenzt. Darüber hinaus gibt es noch weitere Kritikpunkte an dem Projekt, die Leitung des Beschaffungsamtes hält an dem Projekt aber weiterhin fest. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Russische Einheiten sollen Flüchtlinge festgenommen haben
In einer gestrigen Videobotschaft hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Truppen vorgeworfen, eine Gruppe von Flüchtlingen aus Mariupol auf einer zuvor vereinbarten Fluchtroute festgenommen zu haben. Aktuell lassen sich diese Angaben noch nicht überprüfen.
Die USA planen laut Berichten des Wall Street Journals neue Sanktionen gegen 300 Abgeordnete des russischen Parlaments. Laut dem Medienbericht soll US-Präsident Joe Biden die neuen Sanktionen bereits morgen während seiner Europareise ankündigen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert im geplanten Nachtragshaushalt mehr Geld für ihr Ressort. Nach den aktuellen Plänen soll das Entwicklungsetat mit 12,6 Prozent weniger auskommen, als im letzten Jahr. Schulze betonte, dass es aufgrund des Kriegs in der Ukraine in anderen Regionen der Welt zu Hungersnöten kommen kann. Alle neuesten Entwicklungen gibt es im Live-Blog der Zeit. Link
Ein Prozess als Farce
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde gestern zu weiteren neun Jahren Straflager verurteilt. Für den gestrigen Prozess durfte er nicht einmal das Gefängnis verlassen, es wurde ein provisorischer Gerichtssaal bereitgestellt. Selbst für russische Verhältnisse gilt das Vorgehen als ungewöhnlich.
Nawalny soll angeblich Spenden an seine politischen Organisationen veruntreut haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, eine Richterin beleidigt zu haben. Seit seiner Rückkehr aus Deutschland wird er mit einem Strafverfahren nach dem anderen überzogen.
Schon bei seinem Urteil im Jahr 2014 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verfahren als willkürlich. Nawalnys Team befürchtet nun, dass er als „Wiederholungstäter“ eingestuft und in ein „Hochsicherheitsgefängnis“ verlegt wird – noch weiter entfernt von Moskau mit schwierigeren Kontaktmöglichkeiten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Lindner rückt von Tankrabatt ab: Nun auch Senkung der Kfz-Steuer im Gespräch. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Stahl- und Aluminiumzölle: USA und Großbritannien legen Handelsstreit bei. FAZ
„Ich fühle mich schrecklich, sie alle zurückzulassen“: Die letzten beiden unabhängigen Journalisten verlassen Mariupol. Tagesspiegel
Finanzmarkt: Russland wendet Staatspleite ab. Deutsche Welle
Arbeitsbedingungen in Brasilien: Wie Rio de Janeiro Uber austrickste. Spiegel
Satelliten-Netzwerk: Elon Musks Starlink unterstützt ukrainische Drohnen bei der Zerstörung russischer Panzer. t3n
Rüstung: Diese Grafik zeigt, wie machtlos Deutschland ohne die Nato ist. WirtschaftsWoche