Hey Entdecker:in,
die Bundesregierung ist nun scheinbar doch bereit, Kampfpanzer des Typs Leopard an die Ukraine zu liefern. Der Tagesspiegel berichtet, wie es zum gestrigen Kurswechsel kam.
Wie es zum Kurswechsel der Bundesregierung kam
Nach Informationen unterschiedlicher Medien soll die Bundesregierung sich nun doch entschieden haben, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern – mindestens 14. Die Ausfuhr solcher Panzer möchte Deutschland auch anderen Ländern genehmigen. Zudem sollen die USA auch Kampfpanzer des Typs Abrams liefern wollen. Entsprechende Verkündungen dazu sollen heute stattfinden.
Der entscheidende Kurswechsel dazu fand wohl gestern statt. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen eine Bestandsaufnahme der Leopard-Panzer durchführen lassen. Er habe sich auf eine Entscheidung vorbereitet, die „in Kürze“ kommen werde.
Zu diesem Zeitpunkt ist die Entscheidung im Kanzleramt aber bereits gefallen. Deutschland liefere Kampfpanzer, Verbündete wie Skandinavien und Polen wohl ebenfalls. Doch noch bevor der deutsche Kurswechsel bekannt war, ging aus Polen ein Brief ein: Die polnische Regierung stellte einen Antrag auf Überstellung der Leopard-2-Panzer an die Ukraine. Eine Chronik zu den gestrigen Ereignissen gibt es beim Tagesspiegel. Link
Verheerende Lieferketten
Recherchen von Correctiv und Frontal decken auf, dass sich die Bundesregierung für eine Einschränkung der Haftungsregeln beim EU-Lieferkettengesetz starkmacht. Momentan sind neue Richtlinien und Verordnungen in Arbeit. Sie sollen sicherstellen, dass europäische Unternehmen auf Menschen- und Umweltstandards achten müssen – und dafür auch haften können.
Doch genau gegen wirksame Haftungsregelungen versucht eine Lobby aus Branchen- und Unternehmensverbänden zu kämpfen. Laut der Recherche soll sich vor allem die FDP für Aufweichungen der Haftungsrichtlinien eingesetzt haben.
Entsprechende Weisungen und geheime Papiere der Bundesregierung liegen dem Rechercheteam vor. Wie drängend ein starkes EU-Lieferkettengesetz benötigt wird, zeigt Correctiv anhand der Kautschukindustrie, welche deutliche Transparenzprobleme aufzeigt. Die gesamte Recherche gibt es bei Correctiv. Link
Illegales Schächten dokumentiert
Report Mainz wurden Bilder und Videos von Tierschutzorganisationen zugespielt. Sie zeigen, wie Schlachthöfe Tiere illegal schächten. Beim Schächten wird dem Tier ohne Betäubung die Kehle durchgeschnitten. Das ist in Deutschland nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Nachdem das Rechercheteam die Bilder einem zuständigen Veterinäramt gezeigt hat, wurde einem Schlachthof der Betrieb sofort untersagt. Aus religiösen Gründen essen vor allem Juden und Muslime nur Fleisch von geschächteten Tieren. Der Großteil wird aus Nachbarländern legal importiert.
Das Rechercheteam hat auch bundesweit nachgefragt, in welchen Ländern für 2022 oder das laufende Jahr das Schächten mit einer Ausnahmegenehmigung erlaubt ist. Das Ergebnis: Nur in Hessen hat ein Betrieb eine solche Genehmigung für 100 Schafe pro Jahr. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Selenskyj: „Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer“. Spiegel
Institut der Deutschen Wirtschaft: „Der Höhepunkt bei der Inflation scheint überwunden zu sein“. Zeit
Durchbruch im Panzer-Streit: Was bringt der Leopard der Ukraine? WirtschaftsWoche / FAQ
Reformen deutscher Katholiken: Vatikan erteilt „Synodalen Rat“ eine Absage. Tagesschau
USA: Auch Ex-Vizepräsident Pence hatte Geheimpapiere im Haus. Deutsche Welle
Von Japan lernen: Nach Kaizen kommt jetzt Kufū. WirtschaftsWoche
Good News? Wie Deutschland die Obdachlosigkeit beenden will. STRG_F / Reportage