Hey Entdecker:in,
der neue Bundeskanzler und das neue Kabinett sind gewählt und nun offiziell im Amt. Die Medien stellen heute folglich Interviews und Analysen zu den neuen Spitzenpolitikerinnen und -politikern und deren Ziele dar.
„Keine Spaltung der Gesellschaft“
Eines von mehreren Interviews gab Olaf Scholz gestern in der ARD-Sendung Farbe bekennen und sprach über die drängendsten Aufgaben und die wichtigsten Ziele. Eine der wohl am drängendsten Aufgaben ist die Corona-Pandemie.
Scholz möchte dazu in der neuen Regierung schnell und entschlossen alles tun, was nötig und möglich sei. Aus seiner Sicht gibt es dabei keine roten Linien für Maßnahmen in der Pandemie. Da sich nicht alle Bürgerinnen und Bürger von der Impfung überzeugen lassen, sei laut Scholz auch eine allgemeine Impfpflicht nötig. Eine Spaltung der Gesellschaft sieht er darin nicht: „Weil eine lautstarke Minderheit jetzt sehr radikal vorgeht, dürfen wir nicht für die gesamte Gesellschaft eine Spaltung unterstellen“.
Die zukünftigen Linien in der Außenpolitik seien laut Scholz im Koalitionsvertrag bereits gelegt worden, das Kanzleramt werde gemeinsam mit dem Außenministerium im Konsens handeln. Scholz betonte im Allgemeinen außerdem, dass es „ein ganz, ganz großer Fehler“ wäre, wenn man nicht handelt, weil man sich vor den Fehlern fürchtet. Die Tagesschau berichtet, inklusive dem gesamten Interview als Video. Link
Habeck will Geschichte schreiben
Robert Habeck wird das neue „Superministerium“, das Wirtschafts- und Klimaministerium, leiten. Im Ludwig-Erhard-Saal präsentierte Habeck seinen ersten Plan für die Umstrukturierung des Ministeriums und seine Ziele.
Aus der sozialen solle eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft werden. Dafür soll die „Kreativität der Märkte“ genutzt werden. Aus Sicht von Habeck brauche es statt Dogmatik mehr „idealistischen Pragmatismus“. Daher will er auch die Leitungsebene des Ministeriums umbauen.
Die Ampel-Koalition hat sich als Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 80 Prozent des deutschen Strombedarfs aus regenerativen Quellen zu erzeugen – in der vorherigen Regierung lag das Ziel bei 65 Prozent. Habeck spricht hierbei von einem „Langstreckenlauf“ und möchte das Ausbautempo von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen verdrei- bis vervierfachen. Die FAZ berichtet. Link
So beeinflussen Verleger die Berichterstattung im Lokaljournalismus
Der Verleger Dirk Ippen stoppte eine Recherche über den Ex-Bild-Chef Julian Reichelt. Die Story wurde dennoch über andere Medien veröffentlicht. Die Einflussnahme durch den Verleger sorgte dennoch für Empörung in der journalistischen Szene.
Correctiv.Lokal fragte daher bei anderen Kolleginnen und Kollegen nach, inwieweit im Lokaljournalismus durch die Geschäftsführung ein redaktioneller Eingriff erfolgt und erhielt zahlreiche Rückmeldungen. Vor allem Jungredakteurinnen und -redakteure meldeten sich, beispielsweise mit folgenden Aussagen: „Bei uns weiß jeder in der Redaktion, dass die Gattin des Verlegers keine kritische Berichterstattung über ihren Bruder lesen will, der politisch in hohen Posten auf Landesebene aktiv ist.“, oder: „Wenn Berichterstattung über die örtliche Bank kommt, ruft der Verleger an und fragt, wie die Schlagzeile ist und ob diese nicht so kritisch sei.“.
In einem konkreten Fall geht es um den Verlags-Geschäftsführer der Weinheimer Nachrichten, Volker Diesbach. Er soll daran beteiligt gewesen sein, im Sommer 2020 einen Text zum Thema Polizeigewalt gestoppt zu haben. Später verschickte er eine als „Faktencheck“ bezeichnete Kritik an die Redaktion, in welcher rassistische Äußerungen vorkommen. Die gesamte Recherche gibt es bei Correctiv. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Lauterbach: Gegen Omikron helfen nur drei Impfungen. Süddeutsche Zeitung
Außenministerin Baerbock: „Deutschland hat kein wichtigeres Interesse als das an einem starken und geeinten Europa“. Spiegel
Migration: Britisches Unterhaus stimmt für Verschärfung des Asylrechts. Zeit
„So wahr mir Gott helfe“ war einmal: Das Kabinett der Konfessionslosen – was folgt daraus? Tagesspiegel / Kommentar
Test des Zugfahrens in Europa: Bahn kann Billigflieger schlagen. taz
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