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vor der heutigen Abstimmung im Bundestag zu Waffenlieferungen an die Ukraine haben sich die Ampel-Fraktion und die Union auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt.
Union schließt sich Ampel-Antrag an
Die Unionsfraktion als größte Oppositionspartei möchte sich laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios den von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen Antrag zurückziehen. Die Einigung erfolgte, nachdem Änderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte bereits am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern des Typs „Gepard“ aus Industriebeständen angekündigt. Die Munition für die Panzer soll nun unter anderem aus Brasilien kommen. Es sollen auch ukrainische Soldaten auf deutschem Boden ausgebildet werden.
Beim Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro für Waffensysteme und die Ausrüstung der Bundeswehr soll es scheinbar auch Annäherungen zwischen der Ampel und der Union geben. Von der Union wurde dies allerdings zunächst noch nicht bestätigt. Für die Einführung des Sondervermögens müsste das Grundgesetz geändert werden, dazu benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die Tagesschau berichtet. Link
Bundesregierung beschließt Energie-Entlastungspaket
Das Bundeskabinett hat das milliardenschwere Entlastungspaket beschlossen. Profitieren sollen dadurch Bahn- wie Autofahrer und so gut wie alle Erwerbstätigen, sodass den stark gestiegenen Energiepreisen entgegengewirkt werden kann. Ob die Hilfen die Preise aber abfedern, ist umstritten.
Zum Einen soll es geringere Steuern auf Sprit geben. Von Anfang Juni bis Ende August reduziert sich der Steuersatz laut Finanzministerium um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel um 14,04 Cent. Die Absenkung ist aber umstritten, da die Spritpreise wieder spürbar gesunken sind. Zudem setzt man darauf, dass die Unternehmen die Steuersenkung auch an die Kunden weitergeben.
Außerdem sollen einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto erhalten. Es soll vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden, bei Selbstständigen wird die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Zudem soll das 9-Euro-Monatsticket von Juni bis Ende August kommen. Damit kann man für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr bundesweit fahren. Die Welt berichtet. Link
Amal Clooney: Russische Gräueltaten durch jahrelange Ignoranz ermöglicht
Bei einer Sitzung der Staaten des UN-Sicherheitsrates in New York sagte die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney: „Zu lange haben wir zugesehen, wie Täter bei massenhaften Verstößen gegen die Menschenrechte ohne Folgen gemordet, gefoltert und vergewaltigt haben – von Darfur über Myanmar bis in den Jemen“ und verwies dabei auch auf Menschenrechtsverletzungen in Syrien.
Kiew beobachtet die Lage im Separatistengebiet Transnistrien weiter genau. Nach Berichten über Explosionen in dem prorussischen Separatistengebiet im Nachbarland Moldau, südwestlich der Ukraine, verkündete der Präsidentenberater, dass man Transnistrien immer „als Brückenkopf betrachtet habe, von dem gewisse Risiken für uns ausgehen können“.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte gegenüber der Bild-Zeitung, dass sein Land EU-Finanzhilfen für die Versorgung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine fordere. Polen beherberge 2,5 Millionen Flüchtlinge, habe von der EU jedoch „bisher keinen Cent gezahlt“ bekommen. Bei den Finanzhilfen erwarte er eine ähnliche Unterstützung, wie sie 2015 für die Türkei beschlossen wurde. Alle neuesten Entwicklungen gibt es im Liveblog der Süddeutschen Zeitung. Link
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YouGov-Studie: Wo die Menschen in Deutschland sparen. Zeit
Schleichender Strategiewechsel: Amerika will Russland über den Krieg hinaus schwächen. FAZ
Immer mehr mysteriöse Fälle: Rätsel um den Tod russischer Oligarchen. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Studie zu russischem Gasimportstopp: So stark träfe ein Gasembargo die einzelnen Bundesländer, Städte und Gemeinden. WirtschaftsWoche
DOSB warnt vor Folgen der Pandemie: „Wir alle werden immer unbeweglicher“. Spiegel
Nicht nur bloße „Umetikettierung“: NPD will sich beim Parteitag im Mai umbenennen. Tagesspiegel
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