Hey Entdecker:in,
der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist nun ein Jahr alt. Seitdem hat sich einiges in der Welt verändert. Die Parlamentsredaktion der taz schlägt in einem Longread ein paar Updates für den Vertrag vor.
Wirklich mehr Fortschritt wagen
Binnen eines Jahres hat sich nicht nur in der Corona-Pandemie etwas bewegt. Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verändert Europa und die Rolle Deutschlands in der Welt. Zudem soll die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich beendet werden.
Die Parlamentsredaktion der taz schlägt daher ein paar Aktualisierungen für den Koalitionsvertrag vor. So schlägt die Redaktion als Aktualisierung für die Wirtschaft vor, sich aus ökonomischen Abhängigkeiten, insbesondere China, zu lösen.
Zudem wurde in diesem einen Jahr mit dem Grundsatz gebrochen, dass Waffen nicht in Kriegsgebiete geliefert werden sollen. Außerdem werden Kohlekraftwerke länger laufen, Entlastungspakete wurden geschnürt. Die taz blickt mit einem Longread auf die Veränderungen binnen eines Jahres anhand des Koalitionsvertrages zurück. Link
Weniger Hürden für ausländische Fachkräfte
Morgen soll es im Kabinett um das Thema Fachkräfteeinwanderung gehen. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt das Eckpunktepapier dazu bereits vor. Allgemein sieht es geringere Hürden für Arbeitskräfte aus dem Ausland vor.
So sammeln unterschiedliche Ministerien auf 23 Seiten Ideen, um den Arbeitsmarkt Deutschland interessanter zu machen. Unterschieden wird dabei in drei Säulen. Die erste Säule bestimmt die Voraussetzungen, die ausländische Fachkräfte vorweisen müssen, um hier zu arbeiten.
Mit der zweiten Säule soll auch Fachkräften mit viel Berufserfahrung, aber ohne fertigen Abschluss der Zugang ermöglicht werden. Bei der dritten Säule soll eine „Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche“ eingeführt werden. Die Tagesschau berichtet. Link
Alle alle
Bei der Bundeswehr fehlen gewaltige Mengen an Munition. Das Kanzleramt hat daher die Rüstungsindustrie zu einem Krisengipfel geladen. Die Regierung möchte 20 Milliarden Euro für fehlende Munition ausgeben, doch die Industrie solle das womöglich kurzfristig gar nicht liefern können.
Die Union wollte das Defizit genauer wissen und stellte im Bundestag eine Kleine Anfrage – diese müssen von der Bundesregierung beantwortet werden. Auf diese Anfrage gab es aber keine Antwort, da es um die Sicherheit Deutschlands gehe.
Laut Vorgaben der NATO muss jedes Mitglied Munitionsreserven für 30 Tage Krieg vorrätig haben. Laut Insidern aus der Bundeswehr würde bei manchen Waffensystemen aktuell die Munition aber nur für wenige Tage reichen. Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Krieg in Osteuropa: Ukraine warnt vor unsicheren Gefängnissen, Selenska beklagt sexuelle Gewalt als Kriegstaktik. Spiegel
China: Massive Polizeipräsenz verhindert neue Proteste. Süddeutsche Zeitung
Bundesgesundheitsminister: Mutmaßliche Terrorgruppe wollte Karl Lauterbach aus Talkshow entführen. Zeit
USA und Russland: Abrüstungsgespräche auf Eis gelegt. Tagesschau
Tote Briefkästen: Wie sich Verbreiter von Hass oder Desinformation der Justiz entziehen können. Correctiv
Krawalle in Belgien: Ausschreitungen nach WM-Spiel – Was geschah da in Brüssel? Redaktionsnetzwerk Deutschland
Generation Babyboomer: „Viele Babyboomer sind an ihre Belastungsgrenzen gekommen“. WirtschaftsWoche