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🇩🇪 Bundestagspräsidentin

27. Oktober 2021

Der Bundestag hat eine neue Präsidentin / wal_172619

Hey Entdecker:in,

Deutschland hat eine neue Bundestagspräsidentin, die dritte Frau in der Geschichte mit dem zweithöchsten Amt des Staates.


„Präsidentin für alle Abgeordneten“

Auf den scheidenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble folgt Bärbel Bas. In der geheimen Wahl erhielt Bas 576 der insgesamt 724 abgegebenen Stimmen, also 79,6 Prozent. 90 Abgeordnete stimmten mit Nein, 58 enthielten sich.

Der Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten aus Sicht der AfD, Michael Kaufmann, war im ersten Wahlgang durchgefallen. Die AfD verzichtete nach Beratung auf einen weiteren Wahlgang und reagierte verärgert.

Bas betonte aber bereits in den Tagesthemen, dass sie eine Präsidentin für Abgeordnete aller Fraktionen sein möchte, auch für die AfD-Fraktion. Außerdem sieht sie eine Reform des Wahlrechts als notwendig an, damit nicht mit jeder Legislaturperiode der Bundestag immer größer wird. Die Tagesschau berichtet. Link


Neue Rollen, alte Feindschaften

Die erste konstituierende Sitzung des neuen Bundestages fand gestern statt. Und der neue Bundestag ist jünger und vielfältiger geworden. Mit 50 Abgeordneten sind die unter 30-Jährigen so stark vertreten wie noch nie.

Zu dem neuen kommunikativen Image scheint auch die Rede der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu passen, welche Vielfalt als Chance beschreibt.

Gleichzeitig bleiben alte Feindschaften im neuen Bundestag auch weiterhin bestehen. So versuchte die AfD durch Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung bereits zu provozieren. Und die Union kritisiert die Überlegungen der FDP, dass diese ihren Sitzplatz weiter in der Mitte haben möchte und die Union zukünftig neben der AfD sitzen solle. Einen Überblick zu den gestrigen Ereignissen gibt die Zeit. Link


Wo unser Geld versickert

Nach einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs stellt sich erneut heraus, dass viele Milliarden Euros des europäischen Etats unrechtmäßig ausgegeben oder teils gar nicht abgerufen wurden. Das Problem kann zum einen an fehlenden förderwürdigen Projekten liegen, andererseits kommen die Verwaltungen aber auch teils nicht hinterher.

Vor allem bei den Agrar- und Strukturhilfen haben die Prüferinnen und Prüfer massive Defizite ausgemacht. Die beiden Felder ergeben zusammen bereits 80 Prozent des Gesamtbudgets, davon lag die Fehlerquote bei mehr als fünf Prozent. Bei den Strukturhilfen in Höhe von 32 Milliarden Euro hätten laut Prüfung zwölf Prozent nie bewilligt werden dürfen.

Aber nicht nur auf europäischer Ebene gibt es dazu Probleme. Im „Digitalpakt Schule“ stellt der Bund den Ländern, die eigentlich für die Bildungspolitik verantwortlich sind, 6,5 Milliarden Euro für Digitalisierung und entsprechende Hard- und Software an den Schulen bereit. Abgerufen wurden davon bisher lediglich 851 Millionen Euro. Die WirtschaftsWoche berichtet in einem Kommentar. Link / Kommentar


Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Sorge um die Älteren: Virologin Ciesek warnt vor Corona-„Gewohnheitseffekt“. Tagesspiegel

Sudan: Maas droht mit Ende des deutschen Engagements. Süddeutsche Zeitung

UN-Bericht zu Treibhausgasen: Eine Kluft und viele Versprechen. taz

Rot und Grün gegen Olivgrün: Ampelbündnis will bereits geplante Aufstockung der Bundeswehr stoppen. Welt

Miliz „Islamischer Staat“: Pentagon warnt vor Terroranschlägen in den USA innerhalb von sechs Monaten. Spiegel

Das Hamburger Pimmelgate erklärt: Chronologie einer Realsatire. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Steuerraub mit Cum-Ex & Co: So klauten sie uns Milliarden. STRG_F / Reportage

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