Hey Entdecker:in,
gestern fand die Landtagswahl im Saarland statt. Laut amtlichem Endergebnis der Landeswahlleiterin kommt die SPD auf 43,5 Prozent der Stimmen und eine absolute Mehrheit der Mandate.
SPD gewinnt absolute Mehrheit der Sitze
Im Vergleich zur Landtagswahl 2017 gewann die SPD 13,9 Prozentpunkte. Die CDU kam auf 28,5 Prozent, mit einem Verlust von 12,2 Prozentpunkten. Die AfD bleibt mit 5,7 Prozent weiterhin im Landtag, GrĂŒne und FDP schafften es nicht in den Landtag. Die Linke flog mit einem Endergebnis von 2,6 Prozent aus dem Landtag, es kam zu einem Verlust von 10,3 Prozentpunkten.
Die GrĂŒnen scheiterten an der FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde mit 4,99502 Prozent. Laut Angaben der Partei fehlten am Ende 23 Stimmen. Der bisherige MinisterprĂ€sident Tobias Hans gestand eine „sehr bittere Niederlage“. Die CDU stellte seit 1999 den MinisterprĂ€sidenten im Saarland. Hans kĂŒndigte auch persönliche Konsequenzen an.
Das Saarland ist zwar das kleinste deutsche FlĂ€chenland, die Wahl kann aber bundespolitische Signalwirkung haben. Im Mai stehen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an, im Oktober in Niedersachsen. Die SĂŒddeutsche Zeitung berichtet. Link
Selenskyj nennt Zerstörung von Mariupol schlimmer als Tschetschenien
Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Situation in Mariupol als humanitĂ€re Katastrophe. Ein- und AusgĂ€nge seien laut Selenskyj blockiert. Es sei unmöglich, Lebensmittel, Medikamente oder Wasser dorthin zu bringen. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld dafĂŒr, dass keine humanitĂ€ren Korridore geöffnet werden.
Entweder heute oder am Dienstag soll es zu einem Treffen einer russischen und ukrainischen Delegation in der TĂŒrkei kommen – je nachdem, ob man sich auf ukrainische oder russische Angaben bezieht. Selenskyj sagte zudem gegenĂŒber Reportern, dass nach einem RĂŒckzug russischer Soldaten das ukrainische Volk in einem Referendum ĂŒber das Thema NeutralitĂ€t und Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft entscheiden solle.
In der Region um Charkiw sind laut Darstellung von ukrainischen Truppen erfolgreiche Gegenangriffe gestartet. Russische Truppen seien aus mehreren Ortschaften verdrÀngt worden. Andererseits bringt Russland weitere Raketen nach Belarus. Alle neuesten Entwicklungen gibt es im Live-Blog der Zeit. Link
Einflussreich gegen Europa
Anfang 2016 traf sich das „Who is Who“ der europĂ€ischen Rechten, um den ersten Kongress der neuen RechtsauĂenfraktion „Europa der Nationen und Freiheiten“ im EU-Parlament zu feiern. Dokumente, die WDR, NDR und SĂŒddeutsche Zeitung einsehen konnten, stellen dar, dass auch StargĂ€ste aus Russland auf die BĂŒhne sollten. Kurz vorab wurden die Treffen offenbar aber in Hinterzimmer verlegt.
Aus weiteren E-Mails geht hervor, dass der russische Oligarch Konstantin Malofejew offenbar eine zentrale Rolle in einem Netzwerk mit klarem Ziel spielte: europĂ€ische Rechtsparteien fĂŒr russische Interessen nutzen.
Malofejew antwortete auf Anfrage des Rechercheteams, dass er sich zum Inhalt nur persönlich in Moskau Ă€uĂern werde und warf den Medien vor, als westlicher Geheimdienst zu agieren. Malofejew hat offenbar auch Vertreter der europĂ€ischen rechtspopulistischen Parteien hĂ€ufiger nach Moskau eingeladen – auch AfD-Mitglieder. Auf Nachfrage betont die AfD, dass sie von sĂ€mtlichen VorgĂ€ngen nichts gewusst habe. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Scholz zu Russland-Embargo: âWĂŒrde eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösenâ. FAZ
Fluchtpunkt Istanbul:Â Russische Regimekritiker setzen sich in die TĂŒrkei ab. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Putins Krieg in der Ukraine: Russland Àndert sein Narrativ. taz
Coronazahlen des RKI:Â Sieben-Tage-Inzidenz geht weiter zurĂŒck â auf 1700. Spiegel
Karrieretipps aus der Forschung:Â âGeduldigere Menschen finden eher einen Jobâ. WirtschaftsWoche / Interview
Nobelpreis aber kein Patent: Der Rechtskrimi um die Genschere Crispr/Cas. RiffReporter
Ungarn: Propaganda gegen Pressefreiheit. ZDFinfo / Dokumentation
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