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in China hat der Staatsführer Xi Jinping die neuen Mitglieder aller chinesischen Machtgremien vorgestellt. Seine dritte Amtszeit ist nun geprägt von loyalen Anhängern.
Eine Reihe stummer Zinnsoldaten
Bei der Vorstellung des neuen Komitees ist nur ausgewählte chinesische und ausländische Presse anwesend, Fragen gibt es keine, nur Xi redet. Einige Analysten gingen noch davon aus, dass es eine moderate Person wie Wang Yang als Nummer zwei geben würde, welcher dann Premierminister werden könnte.
Allerdings ist das nicht der Fall, Xi scheint damit einen Kurswechsel ausgeschlagen zu haben. So sind im neu ernannten Ständigen Komitee, im 25-köpfigen Politbüro und im nun verkündeten neuen Zentralkomitee nur noch Anhänger von Xi zu finden.
Außerdem wurde der frühere Staatschef Hu Jintao vor den Kameras der Staatspropaganda vorgeführt: Er musste nach der letzten Delegiertenabstimmung am Samstag überraschend den Saal verlassen. Persönliche Mitarbeiter von Xi eskortierten ihn weg. Laut chinesischen Nachrichtenagenturen gab es „gesundheitliche Probleme“. Hu gilt nicht gerade als Freund von Xi. Die Zeit analysiert die Ereignisse. Link
Kriegsverbrechen durch Getreideklau?
Laut internen russischen Dokumenten beabsichtigt Russland, in diesem Jahr mindestens 1,8 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine auszuführen. Sei Kriegsbeginn sollen rund 20 Frachtschiffe bereits rund eine Million Tonnen ausgeführt haben. Die Ziele sind meist Russland, die Türkei oder Syrien.
Die russischen Transportschiffe stellen ihre Transponder bereits vor der Beladung aus. Der NDR konnte dennoch eine Fahrt eines solchen Schiffes rekonstruieren. Die „Mikhail Nenashev“ fährt unter russischer Flagge und ist unter einer Tochterfirma eines russischen Staatskonzerns registriert.
Dabei nutzte das Recherche-Team Satellitenbilder. Sie zeigen, wie das Schiff am ukrainischen Getreideterminal von Sewastopol beladen wird. Etwa 200 Kilometer vor der syrischen Küste schaltet die Besatzung die Ortungssysteme wieder ab. Dann liegt das Schiff vor der syrischen Hafenstadt Tartus. Erst sieben Tage nach dem Abschalten des Ortungssystems wird es wieder eingeschalten. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Meloni übernimmt: Ab nun gilt „Italy first“
In Italien ist die Amtsübergabe erfolgt. Der bisherige Premierminister Mario Draghi ist abgetreten, Nachfolgerin ist Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Fratelli d‘Italia. Eine Rechtskoalition übernimmt in Italien nun die Regierungsgeschäfte.
Meloni zeigt ihre politische Richtung bereits durch Wörter und Symbole. So spricht sie häufiger von der Nation statt vom Land und hat einzelne Ministerien umbenannt. Das frühere Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung heißt nun „Ministerium für Unternehmen und Made in Italy“. Das Landwirtschaftsministerium heißt nun „Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel-Souveränität“.
Meloni betonte, dass sie eine „kompetente und nicht angreifbare“ Regierungsmannschaft aufstellen wolle. Dabei haben aber elf der 24 Ministerinnen und Minister schon in der vierten und letzten Regierung von Silvio Berlusconi gedient. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Krieg in Osteuropa: Streit über „schmutzige“ Bombe, sieben Getreideschiffe verlassen die Ukraine. Spiegel
Corona-Impfstoffe für Kleinkinder zugelassen: Sollte ich mein Baby gegen Covid-19 impfen? Redaktionsnetzwerk Deutschland
Iranisches Atomprogramm: Hacker greifen iranische Atomanlage an. Zeit
Großbritannien: Ex-Premier Boris Johnson kandidiert doch nicht erneut fürs Amt. Welt
Korea-Krise: Warnschüsse vor Seegrenze zwischen Süd- und Nordkorea. Zeit
Europa ringt um Regeln für erneuerbare Energien: Wieviel Wald darf noch verheizt werden? RiffReporter
Guess Who’s Back: Legion – Hacking Anonymous. ARD Audiothek / Podcast