Hey Entdecker:in,
ein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius wurde nach einer mutmaßlichen Bombendrohung zur Notlandung nach Minsk gezwungen. Dort angekommen, wurde der Regierungskritiker Roman Protasewitsch festgenommen. Politiker:innen sprechen von Staatsterrorismus und Luftpiraterie – und die EU beschloss gestern Sanktionen für Belarus.
Sanktionen als Vorsorge
Der EU-Gipfel gab sich entschlossen und einig – das zeichnete sich bereits kurz vor dem Gipfel ab. Die irische Regierung sprach schon im Vorfeld von Staatsterrorismus, Ratspräsident Charles Michel nannte die Ereignisse vom Sonntag „absolut unannehmbar, schockierend und skandalös“.
Der Kern der Strafmaßnahmen trifft den Flugverkehr aus Belarus: Dieser soll quasi vom europäischen Flugverkehr abgeschnitten werden. Fluggesellschaften des Landes dürfen nicht mehr auf EU-Flughäfen landen oder von dort aus starten.
Solange der Journalist und Oppositionelle Roman Protasewitch sowie seine Partnerin nicht frei kommen, sollen viele Sanktionen in Kraft bleiben. Ausgesetzt wird auch ein milliardenschweres Investitionsprogramm der Europäer. Noch vor dem gemeinsamen Abendessen mit den anderen EU-Chefs forderte Merkel, dass Protasewitch sofort freigelassen werden muss. Die Tagesschau gibt einen Überblick über die Geschehnisse. Link
Reform des Parteiengesetzes geplatzt
Die Maskenaffären sowie die Aserbaidschan-Affäre von CDU und CSU brachten die große Koalition schnell zu einem klaren Punkt: Es benötigt eine Reform des Abgeordnetengesetzes. Für Lobbytätigkeiten und Nebeneinkünfte sollen strengere Regeln gelten.
Nach Recherchen von Correctiv wird es aber wohl nicht zu einer Einigung vor der anstehenden Bundestagswahl kommen. Denn auch bei Parteispenden sollte mehr Transparenz geschaffen werden – ein Knackpunkt in den Verhandlungen. Die Änderung sollte die Schwelle absenken, ab der Parteispenden offengelegt werden müssen. Aktuell müssen Parteispenden erst ab 50.000 Euro veröffentlicht werden – Spenden darunter werden erst zwei Jahre später bekannt.
An den Verhandlungen waren neben der Union und SPD auch die FPD, die Grünen und die Linken beteiligt. Von den Verhandlungspartnern aus der Opposition und der SPD gibt es scharfe Kritik an der Union – auch, da die Union aktuell den größten Anteil an Parteispenden erhält. Correctiv berichtet. Link
Erdogan in Erklärungsnot: Ein türkischer Mafiaboss packt aus
Schon wenige Stunden nach dem Upload verzeichnete das neueste YouTube-Video von Sedat Peker mehr als sechs Millionen Aufrufe. Peker ist aber kein typischer YouTube-Influencer. Er ist ein bekannter Mafioso, lebt nun im Exil in Dubai und verbreitet von dort aus seine Videos. Insgesamt über 70 Millionen Ansichten haben seine nun sieben Videos bisher.
Die Anschuldigungen von Peker: Angebliche Verbindungen zwischen der Politik und dem organisierten Verbrechen – genauer gesagt geht es um Drogendeals, Vergewaltigungen und Auftragsmorde. Seine Erzählungen befassen sich meist mit Geschehnissen aus den 1990er-Jahren. Er beschuldigt aber auch den Sohn des früheren Premierministers, einen florierenden Kokainschmuggel zu betreiben.
Erdogan selbst schwieg lange zu den Vorwürfen, sagte nun aber, dass er Peker als Instrumentalisierung der Opposition sieht. Fragen von Journalist:innen werden unterdrückt. Am Freitag fragte ein Journalist der staatlichen Nachrichtenagentur bei einer Pressekonferenz, wie die Regierung auf die Vorwürfe reagieren möchte – und wurde am selben Tag noch gekündigt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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