Hey Entdecker:in,
an der Grenze zwischen Polen und Belarus eskaliert die Lage weiter, die EU fordert weitere Sanktionen gegen Belarus und Polen schließ bereits die Grenze.
EU fordert weitere Sanktionen gegen Belarus
Seitens der EU bestehen bereits Sanktionen gegen Belarus. Deren autoritärer Machthaber habe deshalb bereits mehrfach erwähnt, dass er Geflüchtete auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten wolle. Die EU und Polen werfen Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus verschiedenen Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die Richtung der EU zu schicken.
Am Montag hatte in der Nähe vom polnischen Ort Kuznica eine größere Gruppe von Migranten versucht, über die Grenze nach Polen zu kommen. Nach Informationen der polnischen Behörden befinden sich momentan zwischen 3.000 und 4.000 Migranten in dem Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus. Der Grenzverkehr in der Nähe von Kuznica wurde heute bereits geschlossen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert nun weitere Sanktionen gegen Belarus. Diese müssen mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ aufhören. Seit der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl in Belarus erkennt die EU Lukaschenko nicht mehr als Staatsoberhaupt an. Mitglieder der EU-Kommission fordern nun weitere Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Umfeld sowie gegen Fluggesellschaften von Drittstaaten, die am Transport beteiligt sind. Die Tagesschau berichtet. Link
Ampel einigt sich auf Gesetzentwurf gegen vierte Welle
Die mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der vierten Coronawelle bis Mitte März verständigt, ein Entwurf dazu liegt der Zeit vor.
Der Maßnahmenkatalog soll es ermöglichen, je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Unter anderem soll es auch 3G-Regelungen für den öffentlichen Raum geben können, Schulschließungen oder andere Lockdown-Maßnahmen zählen allerdings nicht zu den genannten Optionen.
Die sozialen Sicherungssysteme für wirtschaftlich Betroffene sollen verlängert werden, am Arbeitsplatz soll die 3G-Regel ebenfalls gelten. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen haben sich ebenso dafür ausgesprochen, dass es wieder kostenlose Bürgertests geben soll. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte aber bereits, dass es sich um einen Entwurf handle, weitere Maßnahmen könnten noch hinzukommen. Die Zeit berichtet. Link
Was Musk tatsächlich zum Verkauf von Tesla-Aktien treibt
Es ist selbst für den Tesla-Gründer Elon Musk ein ungewöhnlicher Schritt, auch wenn er für exzessive Meinungsäußerungen bekannt ist. Am Samstag konnten Twitter-Nutzer an einer Umfrage auf seinem Profil teilnehmen und darüber entscheiden, ob Musk zehn Prozent seiner Tesla-Aktien verkaufen soll. Für 24 Stunden lief die Umfrage, rund 3,5 Millionen Menschen nahmen daran teil und 58 Prozent sprachen sich für einen Verkauf aus.
Musk erklärte außerdem, dass der Verkauf der einzige Weg sei, wie er vermutlich Steuern zahlen müsse, da das reine Halten von Aktien nicht steuerpflichtig ist – und rückte so den Fokus auf das Thema Steuervermeidung. Die US-Regierung arbeitet bereits an einer Milliardärssteuer.
Musk möchte der Entscheidung der Community folgen. Wann er seine Aktien verkaufen will, steht allerdings noch nicht fest. Die Tesla-Aktie reagierte am Montag auf die Nachricht bereits mit einem Kursverlust von sieben Prozent. Die WirtschaftsWoche berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Krankenhäuser: Bald sind die Intensivstationen ausgebucht. Süddeutsche Zeitung
Negative Emissionen: Kohlendioxid-Sauger fürs Klima. FAZ
Streit in Koalitionsverhandlungen: Ampelfrust bei den Grünen. taz
COP26: Die Woche der harten Entscheidungen. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Der große Graben: Der Konflikt zwischen China und den USA spaltet die Weltwirtschaft. Handelsblatt
Verschlüsselungstrojaner: Ransomware-Angriff auf Mediamarkt und Saturn. heise online
Auf der Spur des Geldes: Investigativ-Journalist:innen von „Correctiv“ bei den Recherchen. Arte / Dokumentation