Hey Entdecker:in,
vor einem Jahr wurde das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan:innen gestartet. Statt wie geplant 12.000 Personen nach Deutschland zu holen, sind es laut Recherchen von Monitor bislang allerdings nur 14.
Hat die Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen?
Im Oktober 2022 wurde das Programm ins Leben gerufen. Monatlich sollten 1.000 besonders gefährdete Afghan:innen nach Deutschland gebracht werden. Konkret richte sich das Programm an „afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich durch ihren Einsatz fĂĽr Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit […] besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind.“
Monitor hat beim Bundesinnenministerium nachgefragt – nach 12 Monaten sind bislang 14 Afghanen nach Deutschland gebracht worden. Um über das Programm einreisen zu können, müssen sie ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen.
Zunächst muss die Hilfsanfrage bei einer von rund 70 deutschen Hilfsorganisationen eingehen, dann durchläuft die Anfrage verschiedene staatliche Stellen. Nach positiver Prüfung müssen die Hilfesuchenden zur deutschen Botschaft in die Hauptstadt Pakistans – in Afghanistan selbst werden keine Anträge bearbeitet. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit in groĂźer Sorge wegen Nahost
Die ARD hat neue Ergebnisse aus ihrer repräsentativen Umfrage-Serie veröffentlicht. Laut ARD-DeutschlandTrend gaben 74 Prozent der Befragten an, dass sie die Situation im Nahen Osten sehr stark oder stark bewegen würde. 78 Prozent fürchten eine Ausweitung auf Nachbarländer.
Bei den israelischen Reaktionen auf die Angriffe ist das Meinungsbild geteilt: 35 Prozent sehen die Maßnahmen als angemessen an, acht Prozent gehen sie nicht weit genug. Für 41 Prozent gehen die Gegenschläge der israelischen Armee zu weit.
Bei der theoretischen Sonntagsfrage zur Bundestagswahl rutschte die FDP in der Befragung um 2 Prozentpunkte ab, auf 4 Prozent. Die CDU/CSU gewann hingegen 2 Prozentpunkte, die Linke gewann einen Prozentpunkt. Eine Zusammenfassung der Befragung gibt es bei der Tagesschau. Alle Umfrage-Ergebnisse können auch im PDF heruntergeladen werden. Link / Tagesschau Link / PDF
Noch mehr als 50 Milliarden Euro fĂĽr Energiepreisbremsen ĂĽbrig
Mit der Energiepreisbremse sollte der schnelle Anstieg der Gas- und Strompreise gedeckelt werden – bei Strom auf 40 Cent und bei Gas auf 12 Cent je Kilowattstunde. Was darüber läge, würden die Lieferanten vom Staat ausgezahlt bekommen.
Nach Berichten von Table.Media wurden bislang nicht einmal die Hälfte der eingeplanten Mittel für die Energiepreisbremse abgerufen – insgesamt 31,2 Milliarden Euro. Die Preise befänden sich in der Regel aktuell unterhalb der Grenze.
Das ĂĽbrige Geld soll nun in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds flieĂźen, wobei es dort ebenfalls zur Abfederung hoher Energiepreise dienen soll. Die FAZ berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Liveblog zum Krieg in Nahost: Armeesprecher – Israelische Streitkräfte haben Gaza-Stadt umstellt. Süddeutsche Zeitung / Liveblog
Gegenoffensive hinter Erwartung: Ukraine auf See erfolgreicher als an Land. ZDFheute / Analyse
Internationales Gipfeltreffen: Staaten wollen bessere Zusammenarbeit bei KI. Tagesschau
Deutschland: Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun in Deutschland. Deutsche Welle
Energie aus Russland: Europas dreckige Geschäfte mit Russland. Zeit / Analyse
Zusammenbruch von FTX: Kryptounternehmer Bankman-Fried in Betrugsprozess verurteilt. FAZ
Immobilienkauf: Zweiklassengesellschaft droht – „Wer geerbt hat, kann kaufen – der Rest hat das Nachsehen“. WirtschaftsWoche