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die Tötung von George Floyd liegt nun fast ein Jahr zurück. Darauf folgten Demonstrationen und eine weltweite Black-Lives-Matter-Bewegung. Nun hat die Jury ihr Urteil gegen den Polizisten ausgesprochen.
Jury: Polizist Chauvin ist in allen Anklagepunkten schuldig
Fast ein Jahr nach der Tötung von George Floyd hat die Jury ein Urteil gefällt. Sie sehen den Polizisten Chauvin in allen drei Anklagepunkten schuldig: Mord zweiten Grades, Mord dritten Grades und Totschlag zweiten Grades.
Das endgültige Strafmaß wurde noch nicht verkündet. Es ist aber davon auszugehen, dass der Polizist für viele Jahre ins Gefängnis gehen wird – alle drei Straftatbestände sehen im Bundesstaat Minnesota knapp 30 Jahre Haft vor.
US-Präsident Joe Biden gab zusammen mit der Vizepräsidentin Kamala Harris ebenfalls eine Pressekonferenz zu dem Urteil. Es könne ein Beitrag sein, das Übel des Rassismus endlich zu besiegen, sagte Biden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Wo die „Notbremse“ aufgeweicht wurde
Der Bundestag stimmt heute über die „Bundesnotbremse“ als Maßnahme gegen das Coronavirus ab. Der erste Entwurf wurde in einigen Punkten abgeschwächt, in einem wurde er verschärft.
Abgeschwächt wurde beispielsweise die Ausgangssperre. Zuerst sah der Entwurf eine Ausgangssperre von 21:00 bis 05:00 Uhr vor. Nun wurde der Beginn der Ausgangssperre auf 22:00 verlegt. Außerdem sollen „im Freien stattfindende Bewegungen alleine“ möglich bleiben, also beispielsweise das Joggen alleine.
Dem neuesten Entwurf nach müssen Beschäftigte in der Arbeitswelt das Angebot einer Homeofficepflicht annehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. Sofern kein Homeoffice möglich ist, muss in den Betrieben getestet werden. Die Tagesschau gibt einen Überblick über sämtliche Bereiche, zu denen heute im Bundestag abgestimmt wird. Link
EU-Staaten und Europaparlament einigen sich auf Klimaziel für 2030
Bislang galt es laut EU-Staaten und Europaparlament als Ziel, die Erderwärmung um mindestens 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Gestern haben sich Unterhändler der EU auf ein neues Ziel von 55 Prozent Reduktion geeinigt.
CDU-Politiker Peter Liese feiert diese Änderung und sieht das Ziel als sehr ambitioniert an. Der Europaabgeordnete Michael Bloss von den Grünen kritisierte die Änderung und spricht von einem „Rechentrick“, womit die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht einzuhalten sind.
Ein neu zu gründender Klimarat mit 15 Experten soll die Umsetzung der Ziele begleiten. Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Niederländischer Geheimreport: Huawei konnte nach Belieben Telefone abhören. t3n
Geschichte der Homosexualität: Politik mit emotionalen Mitteln. FAZ
Infektionsschutzgesetz: Polizei bereitet sich auf wohl größte Demonstration seit Monaten vor. Welt
Intensivmediziner in Sorge: „Gerade liegen die Berufstätigen auf der Intensivstation“. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Tod von Tschads Präsidenten: Der Schicksalsreiter. taz
European Super League: Operation Gandalf 2.0 – Geld regiert die Fußballwelt. WirtschaftsWoche
UN-Folterbeauftragter: Fall Assange hat Vertrauen in Rechtsstaat erschüttert. heise online