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⛴ Aufarbeitung zu einer Tarnstiftung für Nord Stream 2

19. April 2022

Ein Verlegeschiff für Nord Stream 2 / Jürgen Mangelsdorf, CC BY-NC-ND 2.0

Hey Entdecker:in,

das Thema um eine Tarnstiftung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist zwar seit Monaten bereits immer mal wieder im Umlauf, aber fand bisher nicht viel Beachtung. Neue Enthüllungen bringen wieder Bewegung in das Thema.


Bringen ihre Verstrickungen mit Gazprom Manuela Schwesig zu Fall?

Die Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern war nur wenigen Leuten wirklich ein Begriff. Auf Betreiben der Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war die Tarnorganisation tätig, um den staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom vor US-Sanktionen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu schützen.

Im November berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland bereits, dass die Stiftung entgegen anderer Behauptungen auch direkt am Bau der Pipeline beteiligt war. Sie kaufte ein Verlegeschiff, um es vor den Sanktionen zu schützen.

Nun belegen neue Berichte des Spiegel und der Welt am Sonntag, wie eng die Kontakte zwischen Gazprom und der Landesregierung beim Aufbau der Stiftung waren. Demnach nahm Gazprom über das Gaspipeline-Unternehmen Nord Stream 2 direkten Einfluss in Schwerin. Die Opposition aus CDU, Grüne und FDP wollen dazu einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag ab Mai. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link


Wolodymyr Selenskyj bestätigt neue russische Offensive

Seit Tagen wurde mit einer neuen Offensive der russischen Truppen im Osten der Ukraine gerechnet. Nun soll sie begonnen haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete es als die „Schlacht um den Donbass“. Ein „sehr großer Teil“ der russischen Armee werde nun für die Offensive verwendet.

Der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass die Kontrolle über die Kleinstadt Kreminna verloren gegangen sei. Eine Evakuierung sei nicht mehr möglich. Noch etwa 4.000 Einwohnerinnen und Einwohner von ehemals 18.000 sollen in der Kleinstadt ausharren.

Weiterhin umkämpft ist die Hafenstadt Mariupol. Am Wochenende ließen ukrainische Streitkräfte ein Ultimatum zur Kapitulation verstreichen. Zudem fliege das russische Militär verstärkt Luftangriffe im Donbass und auf Mariupol. Die Zeit berichtet. Link


Jan Marsalek soll von Russland ausgeliefert werden

Die Bild-Zeitung hat vor einer Woche berichtet, dass der gesuchte Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Der Aufenthaltsort soll dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein.

Die zugehörige Münchner Staatsanwaltschaft soll nicht eingeweiht gewesen sein, sondern erst durch die Berichte von Marsaleks Aufenthaltsort erfahren haben. Kurz vor Ostern stellte die Staatsanwaltschaft München nun ein Inhaftnahmeersuchen an den Kreml.

Der Bild-Zeitung zufolge verlangen die Ermittler, Marsalek in Haft zu nehmen und auszuliefern. Er soll sich in einem vom russischen Geheimdienst FSB bereitgestellten Versteck in Moskau aufhalten. Auch zu einem ehemaligen Angebot der Russen, wonach deutsche Ermittler Marsalek verhören dürften, berichtete die Bild. Die FAZ berichtet. Link


Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Putin verleiht Ehrentitel an Butscha-Brigade. Süddeutsche Zeitung

Razzien gegen Chatgruppen: Anschläge und Lauterbach-Entführung geplant. Tagesschau

„Wir haben ein Problem mit Männerbünden“: #Metoo in der Linkspartei – Zahl der Betroffenen steigt. Tagesspiegel

Katholische Kirche: Erzbistum Köln zahlte Spielschulden eines Geistlichen. Süddeutsche Zeitung

Nach mutmaßlicher palästinensischer Attacke: Israelische Armee fliegt Luftangriffe im Gazastreifen. Spiegel

Leben ohne Auto: Kommt Zeit, kommt Rad. taz

Drug Nation: Das Versagen der Drogenpolitik. ARD / Dokumentation

 

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