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der Energiecharta-Vertrag ist heutzutage nicht mehr sonderlich bekannt, er könnte die EU-Staaten in den kommenden Jahren aber hunderte Milliarden Euro kosten.
Reform des umstrittenen Energiecharta-Vertrags droht zu scheitern
Der internationale Vertrag wurde 1991 mit der Absicht geschlossen, dass man nach dem Ende des Kalten Krieges die Integration von Energiesektoren der Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Osteuropa für andere Märkte vorantreibt.
Bereits Anfang des Jahres zeigten Recherchen von Investigate Europe und Ippen Investigativ auf, dass der Vertrag aber eine Reihe von Problemen habe. Er sei zu einseitig, da nur Unternehmen die Staaten verklagen können und das bereits, wenn sie sich „unfair“ behandelt fühlen. Der Vertrag schützt dadurch fossile Infrastrukturen im Wert von 344,6 Milliarden Euro. Und anhand von ersten Beispielen sieht man auch, das Investoren diesen Vertrag nutzen, um Entschädigungen in Milliardenhöhe zu fordern.
Daher soll der Vertrag reformiert werden, der Start für den Reformprozess erfolgte bereits 2017. Investigate Europe liegen zu den Verhandlungen mehrere interne Dokumente vor, welche aufzeigen, dass eine Reform zu scheitern drohe. Während einer Sitzung der zugehörigen Arbeitsgruppe im November 2021 nannte die Kommission die bisherigen Fortschritte „teils enttäuschend“. Einen genauen Zeitplan gibt es nicht. Die gesamte Recherche gibt es bei BuzzFeed.News. Link
Razzia wegen Mordplänen gegen Kretschmer
Im Medien-Bereich wird ein solches Geschehen gerne als „Impact“ tituliert: Nach Recherchen von ZDF Frontal in der Telegram-Gruppe „Dresden Offlinevernetzung“ und den darin genannten Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gab es gestern eine Razzia durch das LKA Sachsen gegen einzelne Mitglieder dieser Gruppe.
Am 7. Dezember berichtete ZDF Frontal über die radikalen Gegner von Corona-Impfungen. Einige dieser Teilnehmer trafen sich auch in Dresdner Parks. Ein Gruppenmitglied soll in einer Audionachricht behauptet haben, er habe sich bewaffnet und Munition parat. Nach der Ausstrahlung des Berichts habe die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen Ermittlungen aufgenommen.
Gestern erfolgte dann eine Razzia in fünf Wohnungen in Dresden und eine in einer nahe gelegenen Kleinstadt, es waren auch Spezialkräfte mit beteiligt. Nach der Razzia twitterte die Polizei Sachsen: „Nach der ersten Inaugenscheinnahme bestätigt sich der Anfangsverdacht“. Das ZDF berichtet. Link
Bund will 92 Millionen Dosen nachordern
Nach der gestrigen Aussage von Gesundheitsminister Karl Lauterbach gab es viele Kommentare und Stellungnahmen zu den geplanten Impfstofflieferungen. Nach einer Inventur drohe laut Lauterbach ein Impfstoff-Engpass im ersten Quartal 2022.
Daher wollen sie nun 92 Millionen Dosen nachordern – 80 Millionen BioNTech-Einheiten via EU-Verträgen und weitere zwölf Millionen Dosen direkt von den Herstellern, Moderna soll auch dabei sein. Deutliche Kritik gab es von der FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Auch Arbeitsminister Heil kritisierte die Vorgänger-Partei, da dort offensichtlich „nicht klar Schiff gemacht“ wurde.
Aus Sicht der Union ist das aber ganz anders. Laut einem Schreiben an Fraktionskollegen schrieb der neue gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge: „Karl Lauterbach ruft Feuer, um dann Feuerwehr zu spielen – obwohl er weiß, dass es gar nicht brennt“. Im ersten Quartal seien bereits mehr als 16 Millionen Dosen pro Monat zu erwarten. Und auch Jens Spahn soll im Dezember noch gezeigt haben, dass auch kurzfristig mehr Nachschub zu organisieren sei. Die Tagesschau berichtet. Link
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Philip Adams und CTE durch Sport: Ein Ende des Schweigens. taz
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