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die FDP ist für eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke. Bei den Grünen scheint es nun auch Gesprächsbereitschaft zu geben – aus Solidarität mit Frankreich.
Grünen-Staatssekretärin: „Berücksichtigen, in welcher schwierigen Lage Frankreich gerade ist“
Der bisherige Plan sieht vor, dass die letzten drei deutschen Kernkraftwerke bis Ende des Jahres vom Netz gehen. Die FDP möchte aufgrund der Energiekrise eine Verlängerung. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner von den Grünen, sieht aufgrund der Stresstests in Frankreich auch Gesprächsbereitschaft.
Hintergrund ist, dass in Frankreich ein großer Teil der Kernkraftwerke momentan nicht in Betrieb ist. Entweder wurden dabei kleine Risse im Notkühlsystem entdeckt oder sie befinden sich in Wartungsarbeiten und stehen daher still.
Sollten die Atomkraftwerke nicht rechtzeitig wieder ans Netz gehen, könnte es für Frankreich zum Problem werden. Denn Frankreich setzt beim Heizen auch viel auf Strom. An der deutschen Stromerzeugung machen die letzten drei Atomkraftwerke aktuell einen Anteil von rund 6 Prozent aus, Erdgas bisher 10 Prozent. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Russland gibt Angriff auf Hafen von Odessa zu – und steht noch mehr unter Druck
Am Freitag wurde ein Getreide-Deal in Istanbul unterzeichnet. Millionen Tonnen an ukrainischem Getreide sollen nun exportiert werden können. Die Einigung mit Russland feierte UN-Generalsekretär António Guterres als ein „Leuchtfeuer der Hoffnung“.
Doch nicht einmal 24 Stunden später griff Russland den für den Export wichtigen Hafen Odessa an. Dort lagern große Mengen an Weizen und Mais, die für die Welternährung wichtig sind.
Laut russischen Angaben wolle man militärische Infrastruktur beschossen haben. Laut ukrainischen Angaben wurden bei dem Beschuss keine Getreidesilos getroffen. Auf seiner Afrika-Reise erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass das Getreide wichtig sei im Kampf gegen den Hunger. Der Stern berichtet. Link
SPD will klamme Mieter schützen
Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion vor. Demnach soll eine Kündigung der Wohnung vorerst nicht mehr zulässig sein, wen eine Mieterin oder ein Mieter seine Vorauszahlungen für die Betriebskosten nicht mehr bezahlen kann. Ähnliches soll für Nachzahlungen gelten, für sechs Monate nach Abrechnung.
Vermieterinnen und Vermieter, die dann keine Zahlungen erhalten, sollen vom Staat ebenfalls unterstützt werden. Bei einer „unzumutbaren Härte“ soll zur Überbrückung ein zinsloses Darlehen gewährleistet werden. Zielgruppe der SPD sind dabei vor allem „Kleinstvermieterinnen“.
In einem weiteren „Konzept zur Sicherung der Stadtwerke“ geht es darum, dass Mieterinnen und Mietern nicht Strom oder Gas abgestellt wird, wenn sie die Rechnungen nicht bezahlen können. Zudem können die Stadtwerke momentan nicht alle Preissteigerungen weitergeben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
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