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🧑‍⚖️ Neue Belege für einen Verdachtsfall?

20. Januar 2022

Die Entscheidung zum möglichen Verdachtsfall der AfD wollte das Gericht aus Respekt nicht vor der Wahl treffen / Mika Baumeister

Hey Entdecker:in,

der Bundesverfassungsschutz hat in einem internen Schreiben weitere Belege für eine Radikalisierung der AfD vorgelegt. Sie könnten die Entscheidung zur Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall beeinflussen.


Neue Belege für Radikalisierung der AfD

Das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts (BfV) liegt dem WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung vor. Der Schriftsatz ging an das Verwaltungsgericht in Köln und trägt vor, dass diese Belege „die Rechtmäßigkeit einer Verdachtsfalleinstufung der Gesamtpartei belegen“.

Grundlage dafür sei die nachrichtendienstliche Beobachtung der Jugendorganisation „Junge Alternative“ und des aufgelösten „Flügel“, welcher als besonders radikal gilt. Zudem basiert die Einschätzung auch auf öffentliche Äußerungen auf Ebene der Gesamtpartei. Die Gesamtpartei wird momentan noch als sogenannter Prüffall behandelt. Sie wird also aktuell nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

Das BfV wollte sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern. Die AfD wirft dem BfV „schwerwiegende inhaltliche, systematische und dogmatische Fehler“ vor. Mit der Entscheidung zur Einstufung der Gesamtpartei als möglichen Verdachtsfall möchte sich das Gericht Anfang März befassen. Vor der Bundestagswahl wollte das Gericht aus „Respekt vor der Entscheidung der Wähler“ nicht entscheiden. Die Tagesschau berichtet. Link


Blind durch die Omikron-Welle

Erstmals wurde in Deutschland eine Corona-Inzidenz von über 600 registriert. In der Omikron-Welle infizieren sich so viele Menschen wie nie zuvor in dieser Pandemie. Diese gestiegenen Fallzahlen machen sich bisher noch nicht in den Krankenhäusern sichtbar. Aber medizinische Labore kommen an ihre Kapazitätsgrenze.

Der Verband ALM, der etwa 90 Prozent der medizinischen Labore in Deutschland vertritt, meldete fast zwei Millionen PCR-Tests in der vergangenen Woche – ein neuer Höchststand. Und je mehr Infektionen es gibt, desto mehr PCR-Tests werden durchgeführt.

Auch die Zahl der Testpositivrate ist auf einem neuen Höchststand. Das RKI verzeichnet inzwischen eine Rate von über 20 Prozent – somit ist jeder fünfte PCR-Test im Moment positiv. Doch wenn das Frühwarnsystem der Neuinfektionen mittels PCR-Tests an seine Grenzen kommt, kommt es auch zu einer schlechteren Datenlage. Das könnte der Corona-Politik weniger datenbasierte Orientierungshilfe geben. Die Zeit berichtet. Link


Münchner Missbrauchsgutachten wird veröffentlicht

Es kommt zu einer weiteren Veröffentlichung eines Missbrauchgutachtens. Heute legt die Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW) eine Untersuchung zu Verantwortungsträgern mit Fällen sexueller Gewalt im Erzbistum München und Freising vor. Das Gutachten soll mehr als 1.000 Seiten umfassen.

Von 1977 bis 1982 war Kardinal Joseph Ratzinger Erzbischof von München und Freising. In diese Zeit fällt auch die Versetzung des Priesters Peter H., welcher laut internen Dekreten bereits in seiner Heimatdiözese Kinder missbraucht haben soll. Ratzinger selbst soll im Gutachten auf 82 Seiten Fragen der Anwälte beantwortet haben.

Die Staatsanwaltschaft München I hat neues Material über 41 Fälle von der Kanzlei WSW zur Verfügung gestellt bekommen, ein weiterer Fall sei im November dazu gekommen. Unter diesen Fällen sei auch der Fall des Priesters Peter H. Die Staatsanwaltschaft erklärte: „Die 42 Fälle betreffen ausschließlich noch lebende kirchliche Verantwortungsträger und wurden stark anonymisiert übermittelt“. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link


Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Coronavirus in Deutschland: Sieben-Tage-Inzidenz steigt erstmals auf mehr als 630. Spiegel

Bidens erstes Jahr als US-Präsident: Kein Traumstart. taz

Omikron-Höhepunkt Mitte Februar? Lauterbach rechnet mit Hunderttausenden Neuinfektionen pro Tag. Tagesspiegel / Liveblog

Sturm aufs Kapitol: Supreme Court erteilt Trump eine Abfuhr. FAZ

Finanzen: Banken kämpfen um den Datenschatz der Schufa. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Katholische Kirche: Was die Kirche zu Ratzinger und dem Missbrauchsskandal in Garching nicht erwähnt. Correctiv

Dauernd rot: Omikron-Welle stellt Konzept der Corona-Warn-App auf den Prüfstand. heise online

 

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