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sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal gegen 32 europäische Staaten: Sie klagen die Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, da die Regierungen in ihren Augen zu wenig gegen den Klimawandel unternehmen.
Klimaschutzklage – ein Fall von David gegen Goliath
Sie sehen bei vielen Staaten in Europa einen mangelhaften Einsatz für den Klimaschutz. Daher klagen sie vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg. Unter den angeklagten Ländern befindet sich auch Deutschland.
Für das EGMR ist es Neuland, umweltrechtliche Fragen haben vor diesem Gericht bisher keine große Rolle gespielt. Wie die Chancen für die Kläger:innen stehen, ist schwer absehbar.
Klagen für den Klimaschutz nehmen zu. Laut Grantham Institute der London School of Economics wurden bisher über 2.000 Klagen erhoben, 25 Prozent davon alleine zwischen 2020 und 2022. Weitere Klagen gibt es beispielsweise vom Inselstaat Vanuatu, einem Bürgermeister in Frankreich oder den sogenannten Klimaseniorinnen. Die Deutsche Welle berichtet. Link
Scholz gibt Linie bei EU-Asylverschärfung vor
Auf EU-Ebene wird über eine Verschärfung der EU-Asylordnung diskutiert. Die Grünen sind dagegen, die FDP und Teile der SPD sind dafür. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat Bundeskanzler Olaf Scholz nun entschieden, dass Deutschland die geplante Verordnung nicht blockieren werde.
Kritischer Diskussionspunkt war vor allem die Krisenverordnung: Wenn Mitgliedsstaaten aufgrund hohem Migrationsaufkommen in eine Krisensituation gelangen, sollen sie mit der neuen Verordnung bei den Standards für Asylverfahren Abstriche machen dürfen.
Außerdem wären sie in einer solchen Situation nicht mehr verpflichtet, Asylbewerber:innen aus anderen Ländern zurückzunehmen, für die sie eigentlich verantwortlich wären. Die Tagesschau berichtet. Link
Jetzt wird die Deutsche Bahn umgebaut
Seit 2022 kommen bei der Deutschen Bahn nicht einmal 70 Prozent der Fernzüge mehr pünktlich an. Laut Insidern soll es beim Güterverkehr noch schlimmer sein. Grund dafür ist mitunter das marode Schienennetz.
Daher soll der Konzern nun umgebaut werden. Es soll eine neue gemeinwohlorientierte Gesellschaft gegründet werden mit dem Namen InfraGO. Sie soll das Schienennetz sanieren und mit dem staatlichen Netz künftig keine Gewinne mehr machen müssen.
InfraGO soll eine Aktiengesellschaft innerhalb der DB AG werden. Die Wettbewerber der Deutschen Bahn kritisieren das, da die Milliarden für das Schienennetz auch der Bilanz der DB AG zugutekommen. Laut EVG-Chef Martin Burkert sei InfraGO „der Kompromiss, um die Zerschlagung der Deutschen Bahn zu verhindern“. Der Tagesspiegel berichtet. Link
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