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die Bund-Länder-Runde beschloss gestern neue Maßnahmen gegen die anstehende Omikron-Welle. Die neuen Maßnahmen sollen nach Weihnachten gelten.
Was Bund und Länder beschlossen haben
Für Weihnachten sollen immer noch die Maßnahmen der Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember gelten. Das bedeutet, dass Treffen, bei denen mindestens eine Person ungeimpft oder nicht genesen ist, auf den eigenen Haushalt und maximal zwei weitere Personen beschränkt sein müssen, Kinder ausgenommen.
Spätestens ab dem 28. Dezember sollen Zusammenkünfte mit nur noch maximal zehn Personen erlaubt sein, auch hier zählen Kinder bis 14 Jahren nicht mit. Die Regelung bei Treffen mit Ungeimpften und nicht Genesenen soll weiterhin bestehen bleiben.
Großveranstaltungen sollen ebenfalls ab dem 28. Dezember ohne Zuschauer stattfinden, Clubs und Diskotheken sollen zeitgleich auch geschlossen werden. Zudem gibt es neue Impfziele und Betreiber von kritischer Infrastruktur sollen ihre Notfallpläne umgehend prüfen. Die Tagesschau berichtet, der Beschluss der Bundesregierung mit allen Maßnahmen ist ebenfalls verlinkt. Link / Tagesschau Link / Beschluss
Bundesjustizminister Buschmann: Vorratsdatenspeicherung endgültig streichen
Bundesjustizminister Marco Buschmann will das umstrittene Überwachungsinstrument der Vorratsdatenspeicherung abschaffen, da sie laut seiner Aussage gegen die Grundrechte verstößt. Ein entsprechendes Interview gab Buschmann der Funke Mediengruppe.
Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen anlasslos Nutzerspuren mehrwöchig gespeichert werden. Aufgrund von Entscheidungen von Verwaltungsgerichten ist diese Speicherung allerdings momentan bereits ausgesetzt.
Buschmann möchte nun ein Quick-Freeze-Verfahren einführen. Dabei müssen die Provider Verbindungs- und Standortdaten quasi einfrieren – allerdings erst auf Betreiben von Strafverfolgern. Es muss eine richterliche Anordnung geben. Dadurch sollen dann nur noch Einzelpersonen betroffen sein, bei diesen müsse auch ein Verdacht auf schwere Straftaten vorliegen. Heise online berichtet. Link
Bafög-Reform soll schnell mehr Geld für Studierende bringen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kündigt eine baldige Bafög-Reform an. Das bestätigte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Durch die Reform soll der Kreis der geförderten Studierenden erweitert werden.
Laut den ersten Details soll die Förderzeit verlängert und die Altersgrenze angehoben werden. Außerdem soll es für Studierende aus einkommensschwachen Familien auch ein Starthilfepaket von bis zu 1.500 Euro geben, um Anschaffungen wie Laptops zum Studienstart zu ermöglichen.
Das Deutsche Studentenwerk kritisierte bereits seit Jahren, dass Leistungen und Freibeträge nicht genug angepasst wurden. Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2012 einen Höchststand mit 979.000 Bafög-Empfängern – im vergangenen Jahr waren es nur noch 639.000. Die FAZ berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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IT-Schwachstelle: Belgisches Militär von Angriff über Sicherheitslücke Log4j betroffen. Spiegel
Bulgarien: Die „Harvard-Boys“ wollen Bulgarien von der Korruption befreien. Redaktionsnetzwerk Deutschland
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