Hey Entdecker:in,
der politische Druck auf Telegram zeigt scheinbar erste Auswirkungen: Die Telegram-Kanäle von Attila Hildmann wurden gesperrt.
Kanäle von Attila Hildmann gesperrt
Telegram sperrte die reichweitenstärksten Kanäle von Attila Hildmann. Darauf ist nun nur noch folgende Mitteilung zu lesen: „Dieser Kanal kann nicht angezeigt werden, weil er gegen lokale Gesetze verstößt.“. Scheinbar reagierte Telegram damit auf politischen Druck aus Deutschland.
Das Bundesinnenministerium hat letzte Woche mitgeteilt, dass man einen direkten Kontakt zur Konzernspitze von Telegram geschaffen habe. Zuvor drohte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Telegram mit einer Abschaltung des gesamten Messenger-Dienstes in Deutschland.
Einem Bericht der Welt zufolge wollte auch das Bundeskriminalamt (BKA) den Druck auf Telegram erhöhen und sie mit Löschbitten oder Datenanfragen fluten. Ende Januar gab das BKA auch an, dass es eine neue Taskforce geben soll, um „Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen“. Zusätzlich werde gemeinsam mit den Landeskriminalämtern auch das Kooperationsverhalten von Telegram weiterhin erhoben. Die Tagesschau berichtet. Link
Fast wie Familie – So sollen Freunde und Mitbewohner neue Rechte bekommen
Es wird der zentrale Baustein der „vermutlich größten familienrechtlichen Reform der letzten Jahrzehnte“, so Justizminister Marco Buschmann (FDP). Gemeint ist die rechtliche Schaffung von „Verantwortungsgemeinschaften“. Damit soll jenseits der Ehe die Übernahme von Verantwortung durch Wahlverwandtschaften ermöglicht werden – auch für behördliche Vorgänge.
Es geht dabei um das Recht, Freunde in einer Gemeinschaft zu sehen, die ebenfalls Auskunfts- und Vertretungsrechte erlangen können, beispielsweise beim Auskunftsrecht in Krankenhäusern oder Vertretung bei Behördengängen. Bereits im Juni 2020 hatte die FDP, damals noch in der Opposition, einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Die Ampel-Koalition möchte nun einen „flexiblen und unbürokratischen Rahmen“ schaffen. Auch Steuervorteile sind im Gespräch, allerdings wertmäßig nicht auf demselben Niveau wie bei einer Ehe. Direkte Kritik kommt aus der Union. Dort sehe man die neue Gemeinschaft als überflüssig an, CSU-Chefin Dorothee Bär sieht das Institut der Ehe geschwächt. Die Welt berichtet. Link
Russland rüstet laut Pentagon an ukrainischer Grenze weiter auf
Nach US-Angaben wurden die russischen Einheiten an den Grenzen zur Ukraine und zu Belarus weiter verstärkt.. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, dass die USA auch Anzeichen sehe, dass weitere taktische Bataillonsgruppen unterwegs sind.
Auf Anordnung von US-Präsident Joe Biden haben die USA 1.700 Soldaten nach Polen geschickt, 300 weitere nach Deutschland. Insgesamt sind laut Pentagon rund 80.000 US-Soldaten in ganz Europa stationiert. Gleichzeitig betont der russische Botschafter in Deutschland gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir wollen diesen Konflikt auf keinen Fall ausbrechen lassen“.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich heute mit den Staatsoberhäuptern aus Litauen, Estland und Lettland im Berliner Kanzleramt. Die baltischen Länder, welche früher Sowjetrepubliken waren, sind für einen harten Kurs gegenüber Russland, sind für Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Gaspipeline Nord Stream 2. Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Pflegeheime: Warum Bayern die Impfpflicht umsetzen muss. Süddeutsche Zeitung
Eine Aktivistin unter Diplomaten: Die neue Klimasonderbeauftragte Jennifer Morgan. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Umgang mit Maskengegner*innen: „Anschnauzen geht an die Substanz“. taz
40,9 Quadratmeter in Großstädten: Die Deutschen leben auf immer größerem Raum. Tagesspiegel
Corona: Kanadas Premier Trudeau schlägt Alarm. Deutsche Welle
Neue Studie: Nur noch 45 Prozent der Weltbevölkerung lebt in einer Demokratie. Spiegel
Kryptowährungen: Wie Putin den Bitcoin kontrollieren will. WirtschaftsWoche