Hey Entdecker:in,
der Hass im Netz wird in den aktuellen Eskalationen bei den Corona-Protesten sichtbar. Behörden sehen als treibende Kraft den Messengerdienst Telegram.
Eskalation der Corona-Proteste
In zahlreichen Telegram-Gruppen, wie beispielsweise der selbsternannten Gruppe „Freie Sachsen“, wird gegen die demokratischen Institutionen gehetzt. Die Rede ist vom „Krieg gegen Impfgegner“, welcher durch Söldnerbanden und Schläger angetrieben wird und durch ein Regime geführt werde. Gelesen wird es von Zehntausenden Menschen. Diese Wut entlädt sich auch in illegalen Versammlungen, mehrere Polizisten wurden bereits verletzt.
Und in Sachsen sind auch immer mehr radikale Köpfe bei den Protesten sichtbar. Benjamin Winkler von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung beobachtet die Entwicklungen und sieht „eine Mischung aus rechtsextremer Szene, der Reichsbürgerszene, Verschwörungsideologen, die Hooligans und eine alternative Esoterikerszene.“.
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte Telegram ins Visier nehmen und kritisiert, dass Telegram gegen deutsches Recht verstoße. Und auch die leise Mehrheit wird lauter. In Bautzen demonstrierten einige hundert Reichsbürger und Rechtsextremisten. Aber zeitgleich haben mehr als 3.000 Menschen die „Erklärung – Bautzen gemeinsam“ unterschrieben – an nur einem Tag. Die Deutsche Welle berichtet. Link
Ausgrenzen – aber richtig
Im Bundestag werden die Ausschussvorsitze in mehreren Runden nach Fraktionsstärke verteilt. Die AfD nahm sich dabei den Vorsitz für den Innenausschuss. Das wäre allerdings sicherheitspolitisch brisant, da der Partei selbst die Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht. Daher gab es heftige Kritik an Politikerinnen und Politikern, da sie dies nicht verhinderten.
Doch der Kandidat oder die Kandidatin für den Ausschussvorsitz muss auch noch gewählt werden – und hier zeigt sich bereits eine klare Richtung auf. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte gegenüber der taz: „Die AfD hat das Vorschlagsrecht für den Vorsitz, mehr nicht. Die Abgeordneten in den Ausschüssen sind frei, sich selber zu den Personalvorschlägen zu positionieren.“. Andernfalls müssten „zunächst“ die Stellvertreter die Sitzung leiten. Die anderen Parteien haben ähnliche Aussagen getroffen.
Die AfD selbst nominierte auf ihrer Fraktionssitzung Martin Hess für diesen Vorsitz. Er ist ehemaliger Polizist und war in einer Polizeieinheit mit der vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter, zusammen mit anderen Personen im Umfeld des Uniter-Netzwerkes. Die taz berichtet. Link
Laut Karl Lauterbach droht Anfang 2022 Impfstoffmangel
Laut dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drohe Deutschland für das erste Quartal 2022 ein Mangel an Corona-Impfstoffen. In den Tagesthemen gab er an, dass die Vorgängerregierung zu wenig bestellt habe: „In der Tat, wir haben zu wenig Impfstoff. Das hat viele überrascht – mich auch“.
Laut Informationen des Spiegels würden im Januar nur rund 1,2 Millionen Impfdosen von BioNTech/Pfizer für Boosterimpfungen bereitstehen – etwa ein Sechstel der vorherigen Menge.
Daher versuche das Gesundheitsministerium in den kommenden Tagen auf mehreren Ebenen, an weitere Lieferungen zu kommen. Laut Lauterbach sollen hierzu auch direkte Kanäle zu den Unternehmen genutzt werden, allerdings soll alles EU-konform bleiben. Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Angriff durch Cyber-Kriminelle: Sechs Ehrenamtliche und die IT-Sicherheit der deutschen Wirtschaft. Tagesspiegel
Meeresfische in der EU: Gefangen, verendet, weggeworfen. Tagesschau
Konjunkturprognose: Ifo erwartet eine höhere Inflation für 2022. WirtschaftsWoche
Boris Johnson in der Krise: Der Anfang vom Ende? Redaktionsnetzwerk Deutschland
Hunderte Millionen Menschen betroffen: Hilfsorganisation prangert weltweites Systemversagen bei humanitären Krisen an. Spiegel
Christian Drosten: „Die Wissenschaft muss frei sprechen können“. RiffReporter / Interview
2G-Kontrollen im Einzelhandel: Beleidigt, angegriffen, bespuckt – „Unsere Mitarbeiter sind keine Hilfspolizisten“. Welt