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die Bundesregierung zieht den Beschluss zu den geplanten beiden zusätzlichen „Ruhetagen“ zu Ostern wieder zurück. Die Kehrtwende kam nach massiver Kritik von Verbänden und vielen offenen Fragen zur genauen Regelung durch die Bevölkerung.
„Nein, das werde ich nicht tun“
Das ist die klare Aussage von Merkel, nachdem sie auf eine mögliche Vertrauensfrage im Bundestag angesprochen wurde. FDP, AfD und Linke legten der Kanzlerin im Bundestag nahe, die Vertrauensfrage zu stellen.
Grund dafür ist die Kehrtwende rund um die geplanten zwei zusätzlichen Ruhetage zu Ostern. Merkel entschuldigte sich gestern in einer Pressekonferenz und betonte, es sei „einzig und allein mein Fehler“ gewesen.
Für diese Art der Fehlerkultur wurde sie von einigen Politiker:innen gelobt. In der Sache der Corona-Politik gibt es jedoch weiterhin einen Kampf um die richtige Strategie. Im ARD-Brennpunkt gab Merkel zu, dass die Maßnahme nicht so gut geplant war, wie es notwendig gewesen wäre. Die Tagesschau berichtet. Link
Herr Pfeiffer vermietet unter
Die vielen Nebentätigkeiten des CDU-Politikers Joachim Pfeiffer – immerhin 27 Funktionen in Unternehmen, Vereinen und Stiftungen – fielen bereits durch vorherige Recherchen der Zeit auf. So berichtete die Zeit, dass Telefonnummern von zwei seiner Unternehmen direkt in sein Wahlkreisbüro führen. Der Politiker schickte über seinen Anwalt eine Unterlassungserklärung an die Zeit, diese widersprechen jedoch.
Neben der aktuellen Abgeordnetendiät von 10.083,27 Euro erhalten Bundestagsabgeordnete auch eine Pauschale von 4.560,59 Euro. Diese Pauschale dient vor allem dazu, dass die Politiker:innen sich ein Büro in ihrem Wahlkreis leisten können.
Joachim Pfeiffer aber vermietet sein Wahlkreisbüro unter – und teilt es sich mit dem Honorarkonsul von Montenegro. Laut Aussage des Honorarkonsuls teilen sie sich nicht nur das Büro, sie beschäftigen auch dieselbe Sekretärin, haben dieselbe Klingel und einen gemeinsamen Briefkasten. Die Zeit berichtet nach weiteren Recherchen von den gemeinsamen Reisen der beiden und wirft weitere Fragen auf. Link
Verwirrung um Impfdosen-Fund in Italien
Die Verwirrung um 29 Millionen Impfdosen von AstraZeneca, die in einem Abfüllwerk in Italien gefunden wurden, war gestern groß. Italienische Medien berichteten, dass sich Kisten voll mit Impfstoff in den Kühlhallen des Unternehmens stapeln.
Laut Sprecherin von AstraZeneca warten die Impfstoff-Dosen auf eine Qualitätskontrolle und sind für den europäischen Markt sowie ärmere Länder bestimmt. Die EU befürchtet jedoch eine Lieferung nach Großbritannien. Ein Hinweis darauf sei, dass für die Impfstoffcharge bislang keine Zertifizierung durch die Europäische Arzneimittelagentur vorliege. Die Tagesschau berichtet. Link
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