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Startrechte zwingen Fluglinien zu Tausenden Leerflügen. Wegen Corona wurden die Regeln gelockert, inzwischen steigen die Werte für die Regeln wieder – zum Frust von Airlines.
Airlines beklagen Zwang zu Leerflügen
Damit Airlines Start- und Landerechte an bestimmten Flughäfen behalten können, müssen sie 80 Prozent der Slots nutzen. Das ist die allgemeine europäische Regel. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Regel auf 25 Prozent gesenkt. Inzwischen liegt der Wert wieder bei 50 Prozent und soll im Sommerflugplan von Ende März bis Ende Oktober auf 64 Prozent steigen.
Ein Sprecher der EU-Kommission sieht das gerechtfertigt, da in diesem Jahr nach Prognosen von Eurocontrol 89 Prozent des Niveaus von 2019 wieder erwartet wird. Die Airlines beklagen aber viel Unsicherheit wegen der Omikron-Variante. Laut Christian Spohr, Vorstandschef der Lufthansa, werden sie aufgrund der Vorgaben aus Brüssel 18.000 leere Flüge oder fast leere Flüge durchführen müssen.
Das sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Doch auch die Flughäfen wollen eine Planungssicherheit. Die EU-Kommission bleibt bisher bei ihrer Entscheidung, eine Notfallregelung soll aber verlängert werden. Demnach müssen die Slots nicht genutzt werden, wenn es Reiseverbote oder Quarantäneauflagen gebe – das sei aber eine nationale Einzelfallentscheidung. Die Tagesschau berichtet. Link
Umweltverbände: Scholz muss Nein zur Atomkraft sagen
In einem gemeinsamen Appell von 13 Umweltverbänden heißt es, die Bundesregierung müsse nun „klar und öffentlich vernehmbar Stellung beziehen“. Grund für diesen Appell sind Pläne der EU-Kommission, Atom- und Gaskraftwerke in der EU-Taxonomie als „nachhaltig“ zu kennzeichnen.
Damit der Entwurf abgelehnt wird, müssten ihn 20 Mitgliedsstaaten ablehnen. Außerdem müssten sie zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung darstellen. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass eine solche Mehrheit entstehen wird.
Die Umweltverbände wollen daher nicht nur ein Nein zum Entwurf. Sie fordern Deutschland dazu auf, Klage einzureichen. Österreich und Luxemburg machen dies bereits. Um den Rechtsakt zu stoppen, soll Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Ein Nein zur Aufnahme der Atomkraft in den Entwurf hat die Bundesumweltministerin bereits angekündigt, in Sachen Erdgas hält sich die Koalition aber noch bedeckt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Warum die Impfpflicht so kontrovers ist
Zu Beginn der Impfkampagne gingen Expertinnen und Experten davon aus, dass eine Impfquote von 70 bis 80 Prozent ausreichend sei, um die Pandemie einzudämmen. Inzwischen geht man davon aus, dass man mehr als 90 Prozent benötigt, derzeit liegt die Quote in Deutschland bei 72 Prozent.
Eine allgemeine Impfpflicht könnte das ändern, ist jedoch ein erheblicher Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte. Laut dem Deutschen Ethikrat sei es dennoch gerechtfertigt, sofern die Gesellschaft dadurch vor gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen geschützt sei.
Doch es bleiben noch viele Diskussionen und Fragen offen. Wie soll die Impfpflicht kontrolliert werden? Sollen Terminvorschläge verschickt werden? Soll es Bußgelder geben? Im Bundestag soll es im Januar „Orientierungsdebatten“ geben. Die SPD möchte einen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses „im ersten Quartal“ erreichen, also bis Ende März. Die Tagesschau berichtet. Link
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Kurz vor Olympia: Omikron erreicht Chinas Milliardenvolk. FAZ
Rüstungslieferungen trotz UN-Embargo: Geheime Waffen aus Iran. taz
Zuschuss für 710.000 Haushalte: Was die Ampel gegen die Inflation plant. Tagesspiegel
Meldung aus Südkorea und Japan: Nordkorea testet offenbar zweite Rakete innerhalb einer Woche. Spiegel
Amerika: Die ewigen Gefangenen von Guantánamo. Deutsche Welle