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🛫 Abschiebungen: Schneller, effektiver und auch in den Irak?

23. Oktober 2023

Die Bundesregierung will effektiver abschieben – laut neuesten Recherchen auch in den Irak. / Gerd Altmann

Hey Entdecker:in,

im Frühjahr betonte die Bundesregierung noch: Es gebe kein offizielles Migrationsabkommen mit dem Irak. Laut Recherchen von NDR und WDR startete Ende September aber wieder ein Sammelcharter nach Bagdad.


Sammelabschiebung in den Irak gestartet

Im Frühjahr hieß es noch, dass man ein Abkommen mit dem Irak noch nicht bestätigen könne. Wenn es Gespräche in einem frühen Stadium geben würde, würde man sich dazu nicht äußern.

Recherchen von NDR und WDR haben im Mai bereits herausgefunden, dass sich Deutschland und der Irak auf eine engere Zusammenarbeit im Bereich Migration per Unterschrift geeinigt haben – verborgen, ohne Informationen an die Öffentlichkeit.

Nun soll laut weiteren Recherchen ein erster Sammelcharter Ende September in den Irak geflogen sein. Für November sollen weitere Sammelabschiebungen geplant sein. An Board vom Flug im September waren sieben Iraker, geplant waren zehn. Es soll sich dabei nicht um Straftäter gehandelt haben. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv


Faeser will Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch ins Kabinett bringen

Im aktuellen Spiegel erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Zu der Aussage gab es Kritik aus den eigenen Reihen, der SDP-Jugendverband distanzierte sich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will zu dem Thema in dieser Woche neue Maßnahmen für effektivere Abschiebungen ins Kabinett einbringen. Dazu gehöre beispielsweise, Straftäter:innen und Gefährder:innen konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben.

Außerdem möchte Faeser über Abkommen mit den Herkunftsländern verhandeln, damit sie die abgeschobenen Personen mit ihrer Staatsangehörigkeit auch tatsächlich zurücknehmen. Der Spiegel berichtet. Link


Abgeordnete der Linken stimmen sich auf Abwicklung der Fraktion ein

Heute Vormittag wird Sahra Wagenknecht ihren neuen Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ in der Bundespressekonferenz vorstellen. Der Schritt gilt als Vorstufe zur Gründung einer neuen Partei.

Damit könnte es zur Abspaltung aus der Linkspartei kommen. Die Linke könnte dadurch ihren Status als Fraktion im Bundestag verlieren. Für den Status braucht es mindestens fünf Prozent der Parlamentsmitglieder:innen. Aktuell hat die Linke 38, nötig sind mindestens 37.

Das hat zur Folge, dass die Linke auch erhebliche finanzielle Zuwendungen aus dem Bundestagshaushalt verlieren würde. Linkenchef Martin Schirdewan hat den eigenen Mitglieder:innen bereits angedroht: Wer sich Wagenknecht anschließe, dem drohe Rauswurf aus der Linken. Die Zeit berichtet. Link


Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Nahost: Israel gibt erste Einblicke in Kriegspläne. Süddeutsche Zeitung

Ukraine-Krieg: Selenskyj will täglich Geländegewinne bei der Gegenoffensive. Zeit / Liveblog

Wahlen in der Schweiz: Rechtsruck stärker als erwartet. taz

Heizöl, Grundstoffe, Holz: Preise der Hersteller fallen in Rekordtempo. Tagesschau

Nach Pro-Palästina-Post: Israelische Klimaaktivisten kritisieren Greta Thunberg. Spiegel

Onlinewahl: „Goofy“ ist Jugendwort des Jahres. Tagesschau

Analyse vergangener zehn Jahre: Das sind Deutschlands Lieblingsbücher. ZDFheute / Grafiken

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