Hey Entdecker:in,
Anfang des Jahres gab es bereits mehrere Medienberichte dazu: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll bei illegalen Pushbacks bewusst weggesehen haben. Dem Spiegel liegt nun ein geheimer EU-Bericht dazu vor.
„Wenn wir da wegschauen, gehen unsere Werte im Mittelmeer unter“
Hilfsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass griechische Grenzschützer Migranten systematisch an der Grenze zurück in die Türkei drängen. Dabei sollen Asylsuchende systematisch wieder auf dem Meer ausgesetzt werden – ohne Antrieb.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte bei ihrer Athen-Reise, dass jenes Zurückdrängen über die EU-Außengrenze hinweg „mit europäischem Recht nicht vereinbar“ sei. Zudem hat Baerbock die Türkei und Griechenland dazu aufgerufen, ihre wachsenden Spannungen in einem Dialog beizulegen.
Beide Länder sind Mitglieder der Nato, ihre Beziehung hat jedoch starke Spannungen. Es geht um Gebietsansprüche in der Ägäis. Die Türkei spricht Griechenland die Souverinität über etliche Inseln im Osten der Ägäis ab, da sie militärisch genutzt werden. Griechenland beschwert sich ebenfalls, es soll zu regelmäßigen Verletzungen des griechischen Luftraums kommen. Die Aussagen von Baerbock zu den Frontex-Verwicklungen gibt es beim Spiegel. In einem weiteren Artikel vom Spiegel berichten sie vom geheimen Frontex-Bericht (Paywall). Link / Spiegel Link / Spiegel (€)
Das ist digitaler Kolonialismus
Im Mai 2022 beschloss die EU den Digital Markets Act, um Nutzerinnen und Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten auf großen Plattformen zu geben. In afrikanischen Ländern gibt es solch strikte Regelungen nicht, davon profitieren Plattformen wie Facebook massiv.
Facebook hat eine App namens Free Basics für den afrikanischen Kontinent entwickelt. Laut dem Konzern geht es um digitale Gleichberechtigung. So sollen Nutzerinnen und Nutzer Zugriff auf eine kostenfreie Basisversion des Internets erhalten. Mittels der App können sie auf eine kleine Auswahl an Websites zugreifen, ohne für mobile Daten zu zahlen.
Die Auswahl bestimmt aber Facebook. So werden lokale Inhalte und Services nicht angezeigt. Statt der großen Auswahl lokaler Medien, die auch zu juristischen und gesundheitsrelevanten Fragen informieren, zeigt Free Basics primär westliche und englischsprachige Websites an. Zudem bekommt Facebook in Afrika eine Unmenge an Daten zu besonders günstigen Bedingungen. Der Tagesspiegel berichtet. Link
Medwedew droht Schweden, Finnland und der Nato
Dmitri Medwedew war einst langjähriger Ministerpräsident Russlands, inzwischen ist er aber weitgehend politisch machtlos. Mit seinen Äußerungen fällt er aber seit Kriegsbeginn immer wieder auf. Im April sprach er noch von seiner Idee eines „offenen Eurasiens“.
Nun droht er Schweden und Finnland, die aktuell dabei sind, offizielle Mitglieder der Nato zu werden. Sollten dort Nato-Stützpunkte errichtet und Waffen stationiert werden, würden „unsere Reaktionsschritte symmetrisch dazu erfolgen“, so Medwedew.
Laut Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll auch Kiew und die Umgebung wieder unter Raketenbeschuss stehen. Gestern soll es mehrere Luftalarme in Kiew gegeben haben. Raketen seien in Militäreinrichtungen am Rande Kiews eingeschlagen, nach Angaben des Gouverneurs der Region seien fünfzehn Menschen verletzt worden. Alle neuesten Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine gibt es im Liveblog der Süddeutschen Zeitung. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
USA: Mehr als 40 Kliniken stellen Schwangerschaftsabbrüche ein. Zeit
Skandal um Warburg-Bank: Teuflischer Plan. Tagesschau
Kampagne #WirDrehenRunter: Die Deutschen waschen zu heiß. Welt
Vor allem Energie und Lebensmittel teurer: Inflation im Juli leicht gesunken – doch Geringverdiener weiter stark betroffen. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Transformation der Zulieferer: Die sieben größten deutschen Zulieferer machen Tempo bei der Elektromobilität. WirtschaftsWoche
Gefahr für indigene Aktivist*innen: Goldrausch am Tapajós. taz
Die innere Uhr: Wie ungesund ist es, gegen die innere Uhr zu leben? brand eins