Hey Entdecker:in,
an elf Orten fanden Razzien gegen Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ statt. Der Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
Was die Durchsuchungen bedeuten
Grund für die Durchsuchungen sind mehrere Aktionen der Gruppe aus dem April und Mai 2022. Dabei versuchten Aktivist:innen den Ölfluss des Brandenburgischen Raffineriebetriebs PCK Schwedt zu unterbrechen – sie drehten Ventile zu und hatten sich an den Anlagen festgeklebt und -gekettet.
Zudem gibt es den Verdacht zur Gründung einer kriminellen Vereinigung oder der Mitgliedschaft in einer solchen. Ob bei der „Letzten Generation“ aber durch die Razzien eine kriminelle Vereinigung begründet werden kann, steht nicht fest.
Den Klimaaktivist:innen sei durchaus bewusst, dass sie Straftaten begehen. Sie betonen auch immer wieder, damit weiterzumachen. Falls der Vorwurf aber vor Gericht landen sollte, wird auch über den Zweck der Aktionen diskutiert werden. Eine Beurteilung der juristischen Hintergründe gibt es bei der Tagesschau. Link
Bundesjustizminister lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab
Nach der Reichsbürger-Razzia gibt es Diskussionen um Konsequenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte eine Verschärfung des Waffenrechts an, Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt das aber ab. Laut Buschmann gehe es nun vielmehr darum, das geltende Recht durchzusetzen.
Bei mindestens einem Punkt sind sich beide aber einig: Beamt:innen sollen leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten. Für Buschmann müsse das aber die Ausnahme bleiben und höchste rechtliche Standards erfüllen.
Zugleich forderte Katrin Göring-Eckardt ein besseres Sicherheitskonzept für den Bundestag. Es müsse geprüft werden, „wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert“. Die Zeit berichtet. Link
„Maximale Diskretion“
Es ist wohl einer der umstrittensten Abschiebeversuche der vergangenen Jahre. Kurz vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan haben Österreich und Deutschland versucht, Personen nach Afghanistan abzuschieben. WDR, NDR, Süddeutsche Zeitung und der österreichische Falter haben dazu vertrauliche Dokumente der Bundesregierung ausgewertet.
Die Unterlagen zeigen, wie der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer seinem damaligen österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer (heutiger Bundeskanzler) helfen wollte, in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Österreich wollte aus „innenpolitischen Gründen“ abschieben, Grund dafür war die „Tötung eines 13-jährigen Mädchens“.
Österreich und Deutschland wollten den von Afghanistan verkündeten generellen Abschiebestopp nicht akzeptieren, schließlich akzeptierten die Afghanen aber doch unter Bedingungen: eine kleine Anzahl, nur schwere Straftäter und „maximal diskret“. Zur Abschiebung kam es dann aber nicht mehr, eine heftige Explosion erschütterte Kabul. Seehofer erinnert sich auf Anfrage nicht mehr an diesen Abschiebeversuch, das Wiener Innenministerium gibt keine klare Antwort. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Urteil im Cum-Ex-Prozess: Acht Jahre Haft für juristischen Kopf. taz
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Mindestlohn und Neubaustandards: Warum Deutschlands Bürokratie eine Milliardenbelastung ist. WirtschaftsWoche
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Rauchen: Neuseeland beschließt lebenslanges Rauchverbot für Jugendliche. Zeit
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