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die Gespräche zwischen den Grünen und der FDP begannen bereits gestern Abend. In der Union brodelt es weiterhin intern und die SPD möchte einen kurzen Koalitionsvertrag. Die Prozesse nach der Wahl nehmen ihren Lauf.
Brinkhaus: Laschet wird „bestimmt nicht“ Oppositionsführer
Gestern Abend gab es die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden in der Union, mit 85 Prozent der Stimmen wurde Ralph Brinkhaus wiedergewählt. Allerdings zunächst für sechs Monate anstatt wie üblich für ein Jahr. Brinkhaus schloss Laschet gestern als zukünftigen Oppositionsführer aus und meinte, dass Laschet – sollte die Union nicht regieren – als Parteivorsitzender bereits ganz gut beschäftigt sei.
Währenddessen starteten bereits Gespräche zwischen den Grünen und der FDP, welche sie unisono via Instagram in der Nacht verkündeten. Die Grüne Jugend fordert eine Absage an eine mögliche Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP), die FDP glaubt noch daran.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wünscht sich hingegen einen kurzen Koalitionsvertrag mit den Grünen und der FDP (Ampel-Koalition). Außerdem nimmt die SPD Abstand von einer Reform der Schuldenbremse, da hierfür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre, was ohne die Mitwirkung der Union nicht gehen würde. Alle wichtigen neuen Entwicklungen hat die Süddeutsche Zeitung zusammengefasst. Link
Durchsuchungen in Hamburg
Nach Informationen von WDR und der Süddeutschen Zeitung hat die Kölner Staatsanwaltschaft das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und private Wohnräume in Hamburg durchsucht. Es geht um den Cum-Ex-Skandal und den Anfangsverdacht der Begünstigung für die Hamburger Privatbank MM Warburg.
Die Ermittlungen richten sich gegen eine Finanzbeamtin sowie gegen zwei frühere Mitglieder der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des „Seeheimer Kreises“ und einen ehemaligen Innensenator der Hansestadt Hamburg.
Es geht vor allem um die Frage, ob die Finanzbehörden oder Politiker die Hamburger Privatbank gezielt geschont haben. Die genannte Finanzbeamtin schrieb zunächst einen 28-seitigen Vermerk, weshalb die Cum-Ex-Gelder der Warburg-Bank zurückgefordert werden müssten. Später machte sie aber eine Kehrtwende und verzichtete auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro. Eine Einflussnahme dementiert die Finanzbeamtin. Die Tagesschau berichtet. Link
„Die Zahlen sehen übel aus“
Die Infektionslage stagniert momentan. Laut dem Virologen Christian Drosten sei das aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in ostdeutschen Bundesländern nimmt die Inzidenz offenbar unabhängig vom Ferienende bereits Fahrt auf. Das gab Drosten in einem Auszug aus dem NDR-Info Podcast „Coronavirus-Update“ bekannt.
Der vorherige Anstieg der Inzidenz sei auf das Testen an Schulen nach den Sommerferien zurückzuführen, hierbei wurden auch einige Fälle in das Land eingeschleppt. Der Beginn der Winterwelle soll laut Drosten ähnlich wie zum Vorjahr verlaufen – also in etwa ein exponentieller Anstieg in der zweiten Oktoberhälfte.
Beunruhigend sieht Drosten vor allem die geringe Impfquote von 64 Prozent für vollständig geimpfte Personen. Das sei aber keine wissenschaftliche Aufgabe mehr, sondern eine politische. Länder wie Dänemark stehen dabei schon besser dar. Der Spiegel berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Gespräche bereits gestartet: Grüne und FDP überraschen mit Posting auf Instagram. Welt
Medienbericht: Früherer CIA-Chef Mike Pompeo wollte Julian Assange ermorden lassen. Stern
Postenverteilung bei den Grünen: Das geräuschlose Zurückgleiten in die zweite Reihe. Zeit / Kommentar
Flüchtlingsdrama an Polens Ostgrenze: Sterben ohne lästige Zeugen. taz
Youtube: Youtube löscht Kanäle des Kremlmediums RT DE wegen Fake News zu Corona. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Rebellen, Haudegen, Lobbyisten: Diese Abgeordneten fliegen jetzt aus dem Bundestag. Focus
Ranking: Plötzlich spießig? Hier wollen Berufsanfänger arbeiten. WirtschaftsWoche