Hey Entdecker:in,
gestern fand das letzte TV-Triell zwischen Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock vor der Bundestagswahl am Sonntag statt, durchgeführt im Privatfernsehen bei ProSieben, SAT.1 und Kabel Eins.
Vergebene Chancen
Die umkämpfte Wählergruppe wurde direkt zu Beginn des Triells aufgezeigt: Ein Viertel der Wahlberechtigten sei noch unentschieden – welche Partei sie an diesem Sonntag bei der Bundestagswahl wählen werden, wird sich noch zeigen.
Die Themensetzung beim letzten Triell ähnelte den vorherigen großen Themen des Wahlkampfes, keine der teilnehmenden Personen hat mit überraschenden Ansagen auf sich aufmerksam gemacht.
Höchstwahrscheinlich ist es auch ein Teil der Strategie, denn wenige Tage vor der Wahl möchte niemand mehr in ein Fettnäpfchen treten. Die üblichen möglichen Koalitionen wurden ebenfalls wieder durchgesprochen und in den Umfragen nach dem Triell ging Scholz erneut als Gewinner hervor. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Ein Entlastungsprogramm für Deutschlands Konzerne
In der kurzen Serie „Oben und unten“ von der Zeit veröffentlichen sie jede Woche eine Grafik, welche auf einen Blick zeigt, wie sich die ökonomische Ungleichheit in Deutschland entwickelt hat.
Im dritten Teil geht es um Konzernsteuern, wodurch Konzerne den funktionierenden Staat mitfinanzieren. Der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim hat diese Zahl historisch ausgewertet, sein kurzes Ergebnis: „Die Konzernsteuerquote der DAX-Unternehmen hat sich in den vergangenen 30 Jahren halbiert“.
1988 lag die Konzernsteuerquote im Durchschnitt noch bei 52,1 Prozent, 2020 lag sie bei 25,7 Prozent. Dahinter steckt aber nicht eine zunehmende Steuervermeidung der Konzerne, sondern eine massive Entlastung für Konzerne. Profitiert haben laut Spengel davon vor allem die Aktionäre. Die Zeit berichtet, inklusive Grafik. Link
Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete
Die Aserbaidschan-Affäre ist ein komplexes Themenfeld. Es geht um die Einflussnahme des autokratischen Herrschers von Aserbaidschan, welcher das Image seines Landes in Deutschland aufpolieren möchte. In letzter Zeit wurde es etwas ruhiger um die Affäre – nun konnte Vice in der vergangenen Woche aber neue Lobbydokumente einsehen.
Die Lobbydokumente zeigen weitere Verstrickungen zwischen deutschen Politikern und der regimenahen Aserbaidschan-Lobby auf, unter anderem mit Florian Hahn, hochrangiger CSU-Politiker und Marco Wanderwitz, CDU-Politiker und Ostbeauftragter der Bundesregierung.
Hahn wurde in den Dokumenten als Top-Kontakt regimenaher Lobbyisten geführt. Der Chef der regimenahen Firma TEAS rühmte sich mit exzellenten Kontakten zu Unionsabgeordneten, organisierte Reisen für ausgewählte Politiker, schmiss Partys und besaß einen Hausausweis für den Bundestag. Einige Politiker, die mit ihm zu tun hatten, mauern bei Nachfragen oder haben Schwierigkeiten, sich an Treffen zu erinnern. Die gesamte Recherche gibt es bei Vice. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Nach Durchsuchungen: Scholz stellt Wahlkampf vor Präsenz im Finanzausschuss. FAZ
Social Media: Geleakte Dokumente belasten Facebook. Süddeutsche Zeitung
Teilergebnisse zur Duma-Wahl: Putin-Partei wohl klar vorn. Tagesschau
Digitalisierung: „Ältere Menschen leben auf einer analogen Eisscholle“. Zeit / Interview
Neues Rezo-Video: Youtuber kritisiert Korruption bei CDU-Politikern – „finale“ Zerstörung. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Neuwahlen in Kanada: Trudeau zittert um seinen Posten. taz
OneCoin: Mammut-Prozess um erfundene Kryptowährung beginnt. BuzzFeed.News