🗳 CDU ist klarer Sieger in Schleswig-Holstein

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gestern kam es in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl. Die CDU triumphierte als Wahlsieger, die SPD rutschte stark ab. Die AfD ist laut vorläufigem Ergebnis raus aus dem Landtag.

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CDU triumphiert in Schleswig-Holstein

43,4 Prozent der Stimmen konnte die CDU laut vorläufigem Wahlergebnis holen. Das ist das beste Ergebnis in Schleswig-Holstein seit den 1980er Jahren. Der amtierende Ministerpräsident Daniel Günther dürfte somit auch der Zukünftige bleiben. 

Mit dem Ergebnis hätte es fast zur absoluten Mehrheit gereicht: 34 von insgesamt 69 Sitzen gehen an die CDU. Die SPD kommt nur noch auf 16 Prozent der Stimmen und rutschte um 11,3 Prozentpunkte ab. Die zweitstärkste Kraft wurden nun die Grünen mit 18,3 Prozent, ein Plus von 5,4 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Landtagswahl.

Mit einem Ergebnis von 4,4 Prozent fliegt die AfD erstmals wieder aus einem Landtag raus. Bisher regierte in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP. Mit den neuen Ergebnissen reicht der CDU aber eine Koalition mit einer einzigen Partei. Günther betonte bereits am Wahlabend, dass er mit beiden bisherigen Bündnispartnern reden will. Die Tagesschau berichtet. Link

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ZDF-Recherche zu Influencer: Ärger im „Kliemannsland“

Nach einer investigativen Recherche des ZDF Magazin Royale steht der Influencer Fynn Kliemann unter Druck. Im Frühjahr 2020 machte Kliemann bundesweit Schlagzeilen. Zu diesem Zeitpunkt war Deutschland händeringend auf der Suche nach Masken. Kliemann kündigte an, gemeinsam mit seinem Partner Tom Illbruck die eigene Textilproduktion in Europa auf Masken umzustellen.

Nach den Recherchen sind die Darstellungen von Kliemann und Illbruck zu Produktionsorten und dem Verkauf zum Selbstkostenpreis der Masken aber falsch. Eine Lieferung mit 100.000 unbrauchbaren Masken aus Bangladesch, die ihnen der Hersteller kostenlos überlassen hatte, verschickten Kliemann und Illbruck an Geflüchtetenunterkünfte in Griechenland und Bosnien – und inszenierten dies öffentlichkeitswirksam.

Nach der Veröffentlichung verbreitete Kliemann ein langes Statement, in welchem er sein Handeln kritisch reflektiert. Doch es kommt bereits zu ersten Konsequenzen. Der Online-Händler About You prüfe aktuell intern den Fall und hat den Verkauf der Masken offline genommen. Die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis erkannte Kliemann seine Auszeichnung ab, die er 2020 erhalten habe. Die Tagesschau berichtet. Die gesamte Recherche vom ZDF Magazin Royale gibt es auf der eigens eingerichteten Website LMAAFK. Link / Tagesschau Link / LMAAFK

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Scholz-Rede zum 8. Mai: „Putin wird den Krieg nicht gewinnen“

In seiner Rede zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Waffen an die Ukraine verteidigt. Die Entscheidung habe man sorgfältig abgewogen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland liefere man nun auch schwere Waffen in ein Kriegsgebiet.

Man verteidige das Recht und die Freiheit der Angegriffenen „im Kampf gegen den Aggressor“. Dass der russische Präsident Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus vergleiche, sei „geschichtsverfälschend und infam“, so Scholz.

Laut der Ansprache von Scholz folge die deutsche Politik dabei vier Grundsätzen: Keine deutschen Alleingänge. Die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, bleibe erhalten. Schritte, die Deutschland oder seinen Partnern mehr Schaden als Russland, unterbleiben. Und Deutschland werde keine Entscheidung treffen, wodurch die NATO selbst zur Kriegspartei werde. Die FAZ berichtet. Link

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Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Krieg in der Ukraine: Selenskyj zum Weltkriegsjahrestag – Das „Böse ist zurück, in einer anderen Uniform“. Welt / Liveblog

Triage: Grüne kritisieren Lauterbachs Entwurf für Triagegesetz. Zeit

Unterstützung für Kiew: G7-Staaten vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl. Spiegel

Ordnet er die Generalmobilmachung an? Putin hält mit Spannung erwartete Rede am „Tag des Sieges“. Tagesspiegel

So arbeiten Firmen im Remote-Modus: Nie mehr ins Büro. WirtschaftsWoche

Universität soll Arbeit prüfen: Nach wenigen Tagen im Amt – Plagiatsvorwürfe gegen CSU-Generalsekretär Huber. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Risikofaktoren für Long Covid: Warum manche länger leiden. RiffReporter