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đŸ”„ Wie Stadtwerke die Gas-Lobby finanzieren

23. Februar 2023

Gas steht fĂŒr eine der klimaschĂ€dlichsten Energien. / Natasha Wheatland, CC BY-NC-ND 2.0

Hey Entdecker:in,

fast 70 Stadtwerke hat Correctiv angefragt: Sie sollen offenlegen, weshalb sie beim grĂ¶ĂŸten Lobbyverband der Gasindustrie, Zukunft Gas, Mitglied sind oder waren.


Erdgas: Wie Stadtwerke die Gaslobby finanzieren

Die Stadtwerke wurden außerdem gefragt, mit welchen jĂ€hrlichen BeitrĂ€gen sie den Verband unterstĂŒtzen. Laut den Recherchen geht es um Millionen. Dabei handelt es sich auch um die Finanzierung von Werbe-Events und Kampagnen der Gas-Industrie.

Nur etwa die HĂ€lfte der Stadtwerke lieferte Antworten, 15 bestĂ€tigten die Mitgliedschaft bei Zukunft Gas, wollen sich aber nicht dazu Ă€ußern. Auch Zukunft Gas hĂ€lt sich bedeckt. Dabei sind die meisten Stadtwerke in öffentlicher Hand.

Mehr als die HĂ€lfte der 128 Mitglieder von Zukunft Gas machen die regionalen Energieversorger aus. Zum Vergleich: Im Bundesverband Erneuerbare Energien sind nur zwei der insgesamt 52 Mitglieder Stadtwerke. Die gesamte Recherche dazu gibt es bei Correctiv. Link / Exklusiv


Finanzierung von AfD-naher Stiftung: keine Benachteiligung ohne Gesetz

Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht in einer Klage fĂŒr die AfD. So wurden laut Gericht die Rechte auf Chancengleichheit der AfD verletzt, da der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung im Jahr 2019 ZuschĂŒsse verweigert wurden – ohne gesetzliche Grundlage.

Das Gericht ordnete aber keine Nachzahlung von Geldern an. In der ersten Legislatur der AfD wurde ein Zuschuss abgelehnt, da die AfD erst noch zeigen sollte, dass sie dauerhaft im Bundestag bleibt. Nach dem zweiten Einzug gab es einen Vermerk im Bundeshaushalt. 

So wollte die Fraktion nur parteinahe Stiftungen finanzieren, bei denen es keine Zweifel an der Verfassungstreue gebe. Das Gericht bemĂ€ngelte, dass es ohne gesetzliche Grundlage geschah. Die Ampelkoalition hat bereits angekĂŒndigt, dass sie nun kurzfristig ein entsprechendes Gesetz erarbeiten möchte. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link


Wie Russland sich auf den Wirtschaftskrieg vorbereitete – und Deutschland es ĂŒbersah

Morgen jĂ€hrt sich der Einmarsch Russlands in die Ukraine. RĂŒckblickend spricht aus Sicht von Fachleuten einiges dafĂŒr, dass sich Russland auch wirtschaftlich darauf vorbereitete. Das Deutschland zu dem Zeitpunkt noch sehr stark abhĂ€ngig von gĂŒnstigem russischen Gas war, ist bekannt.

Im Jahr 2021 bezog Deutschland 55 Prozent des Verbrauchs aus Russland. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm betont, dass Russland bereits im Herbst 2021 die Liefermengen gesenkt hatte. Ab Oktober 2021 habe Gazprom nur noch langfristige VertrĂ€ge erfĂŒllt.

Außerdem fĂŒllten sich die deutschen Gasspeicher in der Hand von Gazprom nur sehr langsam. Ende MĂ€rz 2022 wurde nicht, wie sonst ĂŒblich, mit der Einspeisung begonnen. RĂŒckblickend Ă€rgern sich auch Fachleute, da sie zu dem Zeitpunkt die Turbulenzen am Gasmarkt als Auslöser fĂŒr die Handlungen sahen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link


Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Ukraine-News: China sondiert offenbar Waffen-Export an Russland. Zeit / Liveblog

Von Bundeswehr bis Steuern: Die Knackpunkte im Haushaltsstreit der Ampel. Tagesspiegel

Politischer Aschermittwoch der CSU: Mit vollen BierkrĂŒgen gegen Drogen. taz

Aldi und Tesco: SupermĂ€rkte in Großbritannien rationieren Obst und GemĂŒse. Zeit

Housing first in Finnland: Das Recht auf ein Zuhause. taz

Tesla: Batterieproduktion in den USA, nicht in GrĂŒnheide. heise online

Journalismus und Aktivismus: Warum 1000 Mitarbeiter der „New York Times“ Transfeindlichkeit vorwerfen. Welt

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